In Sachsen lief für die Regierung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in den vergangenen Monaten alles wie am Schnürchen. So einigte sich die CDU/FDP-Koalition in rasantem Tempo auf einen Doppelhaushalt. Die Wirtschaft zieht kräftig an, die Verschuldung ist im Bundesvergleich niedrig.
Dresdner Innenminister verheddert sich in Handydaten-Affäre
Dresden (dapd). In Sachsen lief für die Regierung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in den vergangenen Monaten alles wie am Schnürchen. So einigte sich die CDU/FDP-Koalition in rasantem Tempo auf einen Doppelhaushalt. Die Wirtschaft zieht kräftig an, die Verschuldung ist im Bundesvergleich niedrig. Kurz vor der Sommerpause sorgt nun allerdings die massenhafte Erfassung von Handydaten für netative Schlagzeilen. In Bedrängnis geraten ist vor allem CDU-Innenminister Markus Ulbig. Die Opposition fordert bereits seinen Rücktritt.
In dem heiklen Fall geht es um die Speicherung und Auswertung von mehr als einer Million Handydaten von rund 330.000 Mobiltelefonen im Februar in Dresden durch die Polizei. Damals waren in der sächsischen Metropole mehrere Tausend Menschen gegen einen geplanten Neonazi-Großaufmarsch auf die Straße gegangen. Begleitet waren die friedlichen Proteste und die Blockaden von gewalttätigen Ausschreitungen rechter und linker Extremisten. Zahlreiche Polizeibeamte wurden bei den Krawallen verletzt.
Die Regierung in Dresden sieht sich nun mit dem Vorwurf konfrontiert, auch friedliche Demonstranten, Politiker, Journalisten und Anwohner ausgespäht zu haben. Sie muss sich auch fragen lassen, ob sie auf diese Weise künftige Proteste gegen Neonazis abwürgen will. Für Empörung sorgt vor allem das Ausmaß der Datensammlung. Halb Dresden sei nun aktenkundig, lästert die Opposition. Die umstrittene Aktion sorgte auch bundesweite für eine Debatte über die Zulässigkeit solcher massenhaften Abfragen.
Die Polizei in Dresden argumentiert, sie wolle damit Gewalttätern auf die Spur kommen. Viele Chaoten seien vermummt gewesen. Aber nicht nur nach Ansicht von Datenschützern sind die Fahnder übers Ziel hinausgeschossen. Der FDP-Nachwuchs in Sachsen zog gar Parallelen zur Bespitzelung durch die Staatssicherheit zu DDR-Zeiten und befand, der einstige Stasi-Chef Erich Mielke "wäre stolz" auf die sächsischen Behörden. Auch manch einer in der Union bezweifelt, dass die Aktion noch verhältnismäßig war.
Brisant ist vor allem, dass die Polizei die Daten zunächst in mindestens 45 Fällen eben nicht nur wegen des Verdachts schwerer Straftaten heranzog, sondern auch gegen friedliche Blockierer verwendete. Die Staatsanwaltschaft stoppte dies inzwischen. Die Regierung räumte die Panne ein. Aus dem Schneider ist sie damit aber noch lange nicht. In jedem Fall ist der Imageschaden schon jetzt da. Denn Sachsen steht nun als ein Bundesland da, in dem die Ermittler ohne viel Rücksicht auf Bürgerrechte sensible Daten abschöpfen und Richter dies genehmigen.
So schnell wie sie dies gern hätte, wird die Regierung die Sache vermutlich auch nicht loswerden. Die Opposition machte bereits deutlich, dass sie noch längst nicht alle Fragen geklärt sieht. Die Rede ist schon von einem Untersuchungsausschuss.
Eine schlechte Figur macht in der Affäre der 47-jährige Innenminister Ulbig. Widersprüchlich äußerte der sich etwa zur Frage, ob seinerzeit Handygespräche auch abgehört worden seien. Zunächst schloss er dies nur für die Dresdner Polizei aus. Stunden später ließ er erklären, er könne nicht ausschließen, dass in einem anderen Ermittlungsverfahren ein Abhörgerät eingesetzt worden sei.
Ulbig hatte vor wenigen Tagen den Dresdner Polizeipräsidenten abberufen, weil er sich in der Angelegenheit schlecht informiert fühlte. Nun wirkt es so, als habe er sich im Gestrüpp der vielen Handydaten verheddert und könne selbst nur wenig zur Aufklärung beitragen. Um seinen Posten bangen muss er derzeit aber wohl nicht. In der CDU-Fraktion heißt es, die Abgeordneten stünden geschlossen hinter dem Minister. Auch in der Staatskanzlei gibt es im Moment keine Signale dafür, dass Tillich seinen Parteifreund fallen lassen könnte.
Der Koalitionspartner FDP versucht derweil, mit dem Thema zu punkten und das eigene Profil als Kämpfer für die Bürgerrechte zu schärfen. Das sorgt zwar nicht für lauten Streit in der Koalition, für Verbitterung in der CDU dagegen schon. Immerhin, sagt ein ranghoher Unions-Mann, stelle die FDP mit Jürgen Martens den Landesjustizminister. Es seien am Ende "auch seine Staatsanwälte und Richter gewesen, die die Aktion gutgeheißen" hätten.
dapd