Kurz vor der entscheidenden Vorstandsberatung über das künftige Parteiprogramm reibt sich die Linke in Streitigkeiten auf. Kaum ist die Debatte über ein mögliches Comeback von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine beendet, sorgen nun der Antisemitismus-Vorwurf gegen die Partei, die Kluft zwischen ost- und westdeutschen Mitgliedern und manchmal schlicht persönliche Abneigungen für Unruhe.
Die Linke ringt mit sich selbst
Berlin (dapd). Kurz vor der entscheidenden Vorstandsberatung über das künftige Parteiprogramm reibt sich die Linke in Streitigkeiten auf. Kaum ist die Debatte über ein mögliches Comeback von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine beendet, sorgen nun der Antisemitismus-Vorwurf gegen die Partei, die Kluft zwischen ost- und westdeutschen Mitgliedern und manchmal schlicht persönliche Abneigungen für Unruhe. Die Führung, allen voran Fraktionschef Gregor Gysi, bemüht sich ein ums andere Mal, einen Eindruck von Geschlossenheit und Stabilität zu vermitteln - doch ohne Erfolg.
Mit einem Beschluss der Linksfraktion sollte in dieser Woche ein Dauer-Streitthema zu den Akten gelegt werden: das Verhältnis der Partei zu Israel. "Kritik an israelischer Regierungspolitik ist kein Antisemitismus", lautet die Überschrift des Papiers. Probleme waren zu erwarten: Schon vor einer Woche hatte die Beratung über eine Stellungnahme der Fraktion mit dem Titel "Entschieden gegen Antisemitismus" für Ärger gesorgt. Sie wurde einstimmig verabschiedet - nachdem einige Abgeordnete den Raum verlassen hatten.
Anschließend urteilte der Abgeordnete Andrej Hunko auf Facebook, Gysi gehe "der Arsch auf Grundeis", und zwar "vor allem wegen des rechten Flügels, der offen mit Spaltung der Partei droht" und "Medienkampagnen" initiiere. Prompt wurde Hunkos Sprachbild kritisiert. Er habe dies nur aus einem vorangegangenen Diskussionsbeitrag auf seiner Facebook-Seite übernommen, rechtfertigte sich Hunko.)
Auch im Nachgang des neuen Antisemitismus-Beschlusses gab es heftigen Streit. Verabschiedet wurde das Papier mit 45 Ja- zu sechs Neinstimmen sowie elf Enthaltungen. So weit, so mittelmäßig. "Der Beschluss hat die Fraktion stabilisiert", urteilte zumindest Gysi.
Doch nach der Abstimmung wurde es laut, als der Parteivorsitzende Klaus Ernst den Abgeordneten Michael Leutert attackierte. Der Sprecher der sächsischen Landesgruppe hatte sich empört über Ernsts Kritik am Präsidenten des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, in der Antisemitismus-Debatte geäßert. Nun erklärte Ernst, Leutert solle sich bei diesem Thema nicht zu Wort melden, weil dazu seine Lebensleistung nicht ausreiche. Danach soll es zu Geschrei und schlagenden Türen gekommen sein, mehrere Mitglieder hätten die Sitzung verlassen, hieß es aus Fraktionskreisen.
Leutert setzte sich über die Medien zur Wehr und beschwerte sich in einer Zeitung bitter über Ernsts Einstellung. Es sei für ihn nicht akzeptabel, dass ein aus Westdeutschland kommender Parteichef ihm als Ostdeutschem die Lebensleistung abspreche. Andere ostdeutsche Abgeordnete sekundierten Leutert. Der Parteivorsitzende entschuldigte sich per E-Mail für seinen Ton.
Es ist nicht der einzige Ost-West-Konflikt, der die Partei durchrüttelt. Die Auseinandersetzung zwischen zwei anderen Abgeordneten, beide zudem Mitglieder im Bundesvorstand, führte in dieser Woche bis vor Gericht. Der Anlass klingt reichlich wirr: Dieter Dehm (West) ließ Rosemarie Hein (Ost) verbieten, die Behauptung zu wiederholen, Dehm habe im Mai nach einer Vorstandsabstimmung über den Programmentwurf erklärt, wer den Entwurf bei der Abstimmung nicht unterstützt habe, wie Hein, werde mit der nächsten Kandidatur parteiintern scheitern.
Gysis Erklärung für die jüngsten innerparteilichen Auseinandersetzungen klingt hilflos. "Zum Teil stimmt die Chemie nicht", räumt er ein. Dass Tendenzen zu Spaltung erkennbar würden, weist er aber weit von sich: "Das ist alles Quatsch."
Die Chance, von persönlichen Animositäten und Richtungsstreitigkeiten zurück zur inhaltlichen Arbeit zu finden, bietet sich der Linken am Wochenende. Der Parteivorstand will sich auf den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm einigen - eine gute Gelegenheit, Geschlossenheit zu demonstrieren.
Doch selbst wenn das gelingt, wartet im Oktober der Programmparteitag, auf dem einige der Konflikte wieder aufbrechen dürften. Der Vorsitzende Ernst könnte es noch bereuen, dass er vor Kurzem zur "inneren Demokratisierung" aufrief und Mitgliederentscheide nicht nur über programmatische Dokumente, sondern auch zu wichtigen Personalentscheidungen forderte.
dapd