Die geplante Einführung einer eigenen Steuer für die Europäische Union stößt auf Widerstand in Deutschland. "Es gibt keinen Bedarf für eine solche Steuer, denn die EU hat kein Finanzierungsproblem", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstag in Berlin. Auch andere EU-Mitgliedsstaaten lehnten die Steuer ab.
Westerwelle lehnt EU-Steuer ab
Berlin (dapd). Die geplante Einführung einer eigenen Steuer für die Europäische Union stößt auf Widerstand in Deutschland. "Es gibt keinen Bedarf für eine solche Steuer, denn die EU hat kein Finanzierungsproblem", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstag in Berlin. Auch andere EU-Mitgliedsstaaten lehnten die Steuer ab.
Zugleich forderte Westerwelle eine "strikte Ausgabenbegrenzung" in der EU. Der geplante EU-Finanzrahmen liege "deutlich" über den deutschen Vorstellungen, wonach der Haushalt ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung nicht überschreiten dürfe. Das seien von 2014 bis 2020 immer noch rund eine Billion Euro, gab der FDP-Politiker zu bedenken.
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch ihre Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 vorgestellt. Darin forderte sie eine fünfprozentige Aufstockung des Haushalts auf 1,025 Billionen Euro. Bezahlt werden soll dies unter anderem mit einer Finanztransaktionssteuer und einer europäischen Mehrwertsteuer.
dapd