Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat schrittweise Steuersenkungen in einem Umfang von fünf Milliarden Euro ab 2013 angeregt. "Das ist eine Größenordnung, die möglicherweise realistisch ist", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Bouffier für schrittweise Steuersenkungen von fünf Milliarden Euro
Düsseldorf (dapd-hes). Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat schrittweise Steuersenkungen in einem Umfang von fünf Milliarden Euro ab 2013 angeregt. "Das ist eine Größenordnung, die möglicherweise realistisch ist", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Wenn die Wirtschaft weiter so blüht und damit die Steuereinnahmen weiter so wachsen, ist eine erste Korrektur der kalten Progression ab 2013 möglich", sagte der CDU-Politiker. In den Folgejahren könnten schrittweise Erleichterungen vereinbart werden. Auf einen Schlag könnten die Länder die geplanten Steuersenkungen nicht verkraften.
Bouffier brachte zudem eine Absenkung des Solidaritätsbeitrags ins Gespräch. "Eine schnellere Rückführung dieser Leistungen halte ich für möglich, beispielsweise eine degressive Reduzierung, das heißt Schritt für Schritt."
dapd