Nach der Einigung der Berliner Koalition über die Anti-Terror-Gesetze hat NRW-Innenminister Ralf Jäger die noch ausstehende Einigung zur Vorratsdatenspeicherung angemahnt. Es gebe eine "gravierende Schutzlücke", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Jäger verlangt zügig neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Düsseldorf/Hamburg (dapd). Nach der Einigung der Berliner Koalition über die Anti-Terror-Gesetze hat NRW-Innenminister Ralf Jäger die noch ausstehende Einigung zur Vorratsdatenspeicherung angemahnt. Es gebe eine "gravierende Schutzlücke", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Diese Lücke im Kampf gegen Kinderpornografie, sexuellen Missbrauch von Kindern, bei der Aufklärung von Mord und Totschlag und bei der Bekämpfung des Terrorismus müsse schnellstmöglich geschlossen werden, forderte der SPD-Politiker.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich rechnet mit einer Einigung zur Vorratsdatenspeicherung noch in diesem Jahr "in irgend einer Weise". In den ARD-"Tagesthemen" sagte der CSU-Politiker am Mittwoch: "Das ist das nächste Thema, das wir ganz in Ruhe angehen."
dapd