Bis zuletzt haben die Abgeordneten um die Details der geplanten Energiewende gerungen. Jetzt ist der Atomausstieg beschlossen. Aus Sicht des Handwerks steht die Bundesregierung nun in der Pflicht Planungs- und Rechtssicherheit für eine bezahlbare und sichere Energieversorgung zu schaffen.
Der Atomausstieg ist beschlossen
In der Schlussdebatte über das Energiepaket forderte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) die Opposition zur Zusammenarbeit auf. SPD, Linke und Grüne verlangten jedoch Nachbesserungen an den Energiegesetzen.
Für die Schlussabstimmung des Parlaments über den Atomausstieg bis 2022 hatten bereits alle Fraktionen bis auf die Linke Zustimmung signalisiert. Auch die Grünen hatten sich bei einem Sonderparteitag am Wochenende zu einem Ja durchgerungen. Die Energiewende der Regierung ist eine Reaktion auf die Atom-Katastrophe in Fukushima. Das Gesetzespaket sieht auch vor, die erneuerbaren Energien auszubauen und Anreize zum Energiesparen zu setzen.
Anreize für Energieeffizienz
"Das Gesetzespaket ebnet den Weg für mehr Investitionen in Energieeffizienz im Gebäudebestand. Dazu tragen auf der einen Seite die erhöhte Förderung des Gebäudesanierungsprogramms, auf der anderen Seite die neuen steuerlichen Möglichkeiten zur Abschreibung von Investitionen in die energetische Sanierung von vermietetem und selbst genutztem Wohneigentum bei", sagte Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Er forderte jedoch, dass nun Planungs- und Rechtssicherheit geschaffen werden müsse und appellierte an die Landesregierungen, in der Schlussberatung im Bundesrat am 8. Juli den Weg frei zu machen, damit das "Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen" noch vor der parlamentarischen Sommerpause in Kraft treten könne.
Energiepolitische Waterloo
Umweltminister Röttgen sprach von einem nationalen Gemeinschaftsprojekt und begrüßte die geplante Zustimmung von SPD und Grünen. Doch forderte er weitere Unterstützung. "Sie sollten jetzt auch endgültig über ihren Schatten springen", sagte er und warf der Opposition parteitaktische Erwägungen vor. Der geplante Umstieg auf erneuerbare Energien biete "eine Perspektive für natur- und generationenverträgliches Wachstum".
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel warf der Regierung Opportunismus vor, weil sie noch vor einem halben Jahr eine Laufzeitverlängerung beschlossen hatte. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte die Regierung auf, zu ihren Beschlüssen zu stehen. In Wahrheit habe sich die Regierung denjenigen angenähert, die sie "jahrelang bekämpft" habe. Zugleich forderte sie zahlreiche Nachbesserungen. Die Regierung habe die Sicherheit der verbleibenden Atomkraftwerke nicht geregelt.
Handwerk ist bereit
Das Handwerk steht hinter den Plänen der Regierung und erklärt sich bereit, mit seinen qualifizierten Mitarbeitern für mehr Energieeffizienz in Deutschland zu sorgen. Vor allem bei der fachgerechten energetischen Gebäudesanierung und der dezentralen Nutzung erneuerbarer Energien kann das Handwerk große Unterstützung bieten. "Oberstes Gebot bei der Umsetzung der Energiewende bleibt jedoch, für Bürger und Wirtschaft, auch für die kleinen und mittleren Handwerksbetriebe eine bezahlbare und sichere Energieversorgung sicherzustellen", sagte Kentzler.
dapd/ZDH