Bundespräsident Christian Wulff hat das schwarz-gelbe Vorgehen bei der Energiewende kritisiert. Der Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland hätte von Union und FDP auf Parteitagen beschlossen werden sollen. Ausdrücklich lobte das Staatsoberhaupt in Interviews zu seinem ersten Amtsjahr dagegen die Grünen.
Wulff kritisiert schwarz-gelbe Energiewende
Hamburg/Berlin (dapd). Bundespräsident Christian Wulff hat das schwarz-gelbe Vorgehen bei der Energiewende kritisiert. Der Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland hätte von Union und FDP auf Parteitagen beschlossen werden sollen. Ausdrücklich lobte das Staatsoberhaupt in Interviews zu seinem ersten Amtsjahr dagegen die Grünen.
Der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte der Bundespräsident mit Blick auf den Atomausstieg der schwarz-gelben Koalition: "Es hätte auch denen gut angestanden, zu einer solchen fundamentalen Richtungsveränderung der deutschen Politik einen Parteitag einzuberufen, die diese Veränderung jetzt vollziehen und noch vor Monaten eine andere Entscheidung - auf einem Parteitag - getroffen haben."
Die Eile von Union und FDP bei der Energiewende wäre "vermutlich vermeidbar gewesen", fügte der Bundespräsident am Mittwoch in der ARD-Sondersendung "Farbe bekennen - Ein Jahr Bundespräsident Christian Wulff" hinzu. Die Regierungsparteien müssten beim Atomausstieg "ihre eigenen Anhänger mitnehmen". Wulff betonte: "Die Arbeit fängt erst an." So gelte es, Akzeptanz für die erneuerbaren Energien, neue Kraftwerke und Stromnetze zu schaffen.
Wulff nannte es in der "Zeit" positiv, dass die Grünen einen Parteitag zur Energiewende abgehalten und "dort um Positionen gerungen" hätten. In der ARD lobte der Bundespräsident: "Die Grünen haben sich bemüht. Das muss man einfach anerkennen." Wulff machte deutlich, dass er darin auch einen Grund für den derzeitigen Aufschwung der Partei sieht: "Die Grünen habe es leichter, andere eher schwerer, neue Mitglieder zu werben."
Ein Jahr nach seiner Amtsübernahme am 1. Juli 2010 beklagte Wulff zudem eine Entmachtung der Parlamente. "Sowohl beim Euro als auch bei Fragen der Energiewende wird das Parlament nicht als Herz der Demokratie gestärkt und empfunden." Dort fänden die großen Debatten nicht mit ergebnisoffenem Ausgang statt. Es werde "heute zu viel in kleinen 'Entscheider'-Runden" vorgegeben, "was dann von den Parlamenten abgesegnet werden soll". Dies sei "eine Aushöhlung des Parlamentarismus", warnte Wulff.
Der Bundespräsident äußerte sich in der "Zeit" zudem zur Griechenlandkrise und forderte einen Beitrag der Finanzinstitute. "Die Banken müssen Verantwortung übernehmen: zum Beispiel Kredite strecken, Zinsen verändern." Es gebe zu viele, "die profitieren, ohne beizutragen". Wulff kritisierte "Trittbrettfahrer in der Finanzwelt, die an Staaten mit hohen Staatsschulden immer noch bestens verdienen und darauf setzen, dass sie von der Politik aufgefangen werden".
Die Bürger müssten aber dass Gefühl haben, "dass es fair zugeht", und dass "die Lasten nicht einseitig verteilt werden", forderte der Bundespräsident in der ARD. Sonst sinke die Bereitschaft zur Solidarität. Zudem kritisierte Wulff ein "fehlendes Gesamtkonzept" in der Eurokrise. Hier werde zu stark "auf kurzfristige Problemlösung gesetzt".
dapd