Künftig soll jeder Erwachsene mindestens einmal im Leben gefragt werden, ob er nach dem Tod Organe spenden will oder nicht. Für diese sogenannte freiwillige Entscheidungslösung zeichnet sich im Bundestag eine breite Mehrheit ab, wie die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Volker Kauder und Frank-Walter Steinmeier, am Mittwoch erklärten.
Breite Mehrheit für Neuregelung der Organspende in Sicht
Berlin (dapd). Künftig soll jeder Erwachsene mindestens einmal im Leben gefragt werden, ob er nach dem Tod Organe spenden will oder nicht. Für diese sogenannte freiwillige Entscheidungslösung zeichnet sich im Bundestag eine breite Mehrheit ab, wie die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Volker Kauder und Frank-Walter Steinmeier, am Mittwoch erklärten. Beide sprachen sich aber gegen einen Entscheidungszwang aus. Auch wer gefragt wird, soll also das Recht haben, sich nicht zu äußern.
Steinmeier, der nach einer Nierenspende im August 2010 an seine Frau Elke Büdenbender eine Diskussion über eine Anpassung des Transplantationsgesetzes begann, sagte am Rande einer Experten-Anhörung: "Wir müssen Sorge dafür tragen, dass jeder Mensch verbindlich gefragt wird und um Antwort gebeten wird." Es gelte die Kluft zu überwinden, dass laut Umfragen 75 Prozent der Menschen zu Organspenden bereit seien, aber nur 15 Prozent einen Organspendeausweis besäßen.
Allerdings müsse es auch die Möglichkeit geben, die Meinung zu revidieren. Dafür sei eine Meldestelle nötig, bei der die Angaben über die Spendenbereitschaft gespeichert, aber auch geändert werden könnten. In welcher Situation die Menschen vor eine Entscheidung gestellt werden sollten, müsse noch geklärt werden, sagte Steinmeier. Als mögliche Lösungen brachte er den Eintritt in eine Krankenkasse oder die Ausstellung eines Führerscheins oder Personalausweises ins Gespräch.
"Ich hoffe, dass es einen überfraktionellen, gemeinsamen Entwurf geben kann", sagte Steinmeier. In der zweiten Jahreshälfte solle dieser erarbeitet werden und zum Beginn des Jahres 2012 in Kraft treten.
Unterstützung erhielt Steinmeier von Unions-Fraktionschef Kauder. Auch er lehnte eine Erklärungspflicht der Bürger ab. "In dieser höchstpersönlichen Angelegenheit muss jeder ohne Druck frei entscheiden können." Auf den Vorschlag einer freiwilligen Erklärungslösung habe er viel positive Resonanz erfahren, sagte der CDU-Politiker.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt erklärte, dass eine bessere Aufklärung in Schulen und Erste-Hilfe-Kursen nötig sei. "Die Entscheidung über die Organspende ist dann aber eine persönliche und freiwillige."
Auch die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, Annette Widmann-Mauz (CDU), hält Zwang nicht für förderlich. Wenn Menschen sich noch nicht entschieden hätten, dürfe dies nicht mit einer Zustimmung gleichgesetzt werden, sagte sie am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur.
Der bayerische Landesbischof Johannes Friedrich sprach sich ebenfalls für eine Entscheidungslösung aus und kritisierte das Alternativkonzept der Widerspruchslösung. Diese würde bedeuten, dass jeder hirntote Mensch automatisch als Organspender gilt - es sei denn, er hat dem selbst noch zu Lebzeiten aktiv widersprochen, oder die Angehörigen tun es.
Es könne sehr unterschiedliche Gründe dafür geben, dass Menschen von der Möglichkeit des Widerspruchs keinen Gebrauch machten, betonte Friedrich. Darum dürfe ein fehlender Widerspruch keineswegs als Einverständnis zur Organspende gewertet werden. "Die Entscheidung für eine Organspende muss in völliger Freiheit geschehen", betonte er und warnte auch vor verfassungsrechtlichen Problemen.
Zu den Befürwortern einer Widerspruchslösung gehören Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) und der hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU).
Die Deutsche Ärztekammer warb dafür die Bürger besser zu informieren, um die Spendenbereitschaft zu erhöhen. Gebe eine Person zu Lebzeiten keine Erklärung ab, müssten die Angehörigen über die Organentnahme entschieden. Auch Patientenverbände sprachen sich für eine freiwillige Entscheidungslösung aus.
dapd