Die deutsche Politik hat mit Erleichterung auf den Sparbeschluss des griechischen Parlaments reagiert. "Das ist eine wirklich gute Nachricht", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Berlin. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erklärte, Griechenland müsse nun "einen konsequenten Wachstumspfad einschlagen", um seine Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen.
Deutsche Politik begrüßt Athener Ja zum Sparpaket
Berlin (dapd). Die deutsche Politik hat mit Erleichterung auf den Sparbeschluss des griechischen Parlaments reagiert. "Das ist eine wirklich gute Nachricht", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Berlin. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erklärte, Griechenland müsse nun "einen konsequenten Wachstumspfad einschlagen", um seine Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, das griechische Parlament habe bewiesen, dass es sich seiner Verantwortung für das Land und die Eurozone bewusst ist. "Jetzt gilt es, am Donnerstag auch einen Konsens über die einzelnen Maßnahmen zu finden und diese dann in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren entschlossen umzusetzen."
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einer "ebenso richtigen wie unvermeidlichen" Entscheidung des griechischen Parlaments. "Damit ist nun der Weg frei für die Auszahlung der nächsten Tranche der internationalen Finanzhilfen und die Verabschiedung eines neuen Hilfspakets."
Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin sagte: "Die Mehrheit der griechischen Politik hat gezeigt, dass sie bereit ist, diese anzunehmen." Die größte Aufgabe sei es jetzt, die Menschen zu überzeugen.
Die Finanzmärkte reagierten indes mit Zurückhaltung auf das Ja aus Athen. Der DAX entfernte sich in den ersten Minuten nach der Entscheidung immer weiter von seinem Tageshoch bei 7.320 Zählern und notierte am späten Nachmittag bei 7.262 Punkten. Auch der Euro reagierte mit Abschlägen und fiel deutlich unter 1,44 Dollar.
Bundesbankpräsident Jens Weidmann erklärte, dass mit der Abstimmung das griechische Schuldenproblem noch lange nicht gelöst sei. "Das ist ein wichtiger Schritt, aber der Prozess ist noch nicht zu Ende", sagte er in Berlin. Bundesbank-Vorstandsmitglied Carl-Ludwig Thiele sagte: "Die Probleme sind durch Griechenland gekommen. Griechenland ist in der Pflicht, die Probleme zu lösen und hat heute einen wichtigen Schritt gemacht."
Der frühere Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sprach von einem "Gefühl der Erleichterung". Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Klaus-Peter Flosbach (CDU), sagte: "Es ist wichtig, dass dieser Schritt getan ist. Ohne die Zustimmung wäre es schwierig geworden, im Bundestag noch eine Zustimmung für weitere Hilfen zu finden."
Zuvor hatte das Sparpaket der griechischen Regierung die entscheidende Hürde im Parlament genommen. Damit ist der Weg frei für Finanzhilfen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Das Paket sieht Einsparungen und Steuererhöhungen über 28 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren vor.
dapd