Die Bundesregierung hält am Vorhaben von Steuerentlastungen noch in dieser Legislaturperiode fest. Eine Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen werde noch in dieser Legislaturperiode angestrebt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Wann genau sich die Spitzen der Koalition zu diesem Thema treffen, ließ Seibert offen.
Regierung will Steuerentlastungen bis 2013
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hält am Vorhaben von Steuerentlastungen noch in dieser Legislaturperiode fest. Eine Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen werde noch in dieser Legislaturperiode angestrebt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Wann genau sich die Spitzen der Koalition zu diesem Thema treffen, ließ Seibert offen. Ursprünglich wollte sich die Spitzenrunde Anfang Juli treffen.
Seibert stellte zugleich klar, dass Steuersenkungen im Einklang mit einer Haushaltskonsolidierung stehen werden. Es gehe um eine "solide Haushaltsführung". Das hatte zuvor auch die CSU betont und sich damit dem Drängen der FDP nach raschen Entscheidungen entgegengestellt.
dapd