Vor der Schlussabstimmung des Bundestags über den Atomausstieg hat die Energiebranche den jahrzehntelangen erbitterten Streit darüber abgehakt. "Es macht keinen Sinn, die verbleibenden Jahre der Kernenergienutzung mit unentwegten Streitereien über selbige zu verschwenden", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Energieverbands BDEW, Hildegard Müller, am Mittwoch in Berlin.
Energiebranche hakt Streit über Atomkraft ab
Berlin (dapd). Vor der Schlussabstimmung des Bundestags über den Atomausstieg hat die Energiebranche den jahrzehntelangen erbitterten Streit darüber abgehakt. "Es macht keinen Sinn, die verbleibenden Jahre der Kernenergienutzung mit unentwegten Streitereien über selbige zu verschwenden", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Energieverbands BDEW, Hildegard Müller, am Mittwoch in Berlin. Wichtig seien jetzt Rechtssicherheit und Konzentration auf reale Herausforderungen.
Der Bundestag befasst sich am (morgigen) Donnerstag abschließend mit dem mehrere hundert Seiten starken Gesetzespaket zur Energiewende. Kern ist die Abschaltung aller Atommeiler bis Ende 2022. Gleichzeitig sollen Stromnetze und erneuerbare Energien ausgebaut und umfassend Energie gespart werden. Dazu sollen massenweise ältere Gebäude gedämmt und modernisiert werden.
Noch am Mittwoch legten die Abgeordneten letzte Hand an die Gesetze. Unter anderem wurden Details zum Erneuerbare-Energien-Gesetz geklärt, laut dem der Anteil von Strom aus Sonne, Wind, Biomasse und Co. bis 2020 auf 35 Prozent steigen soll. Im ersten Quartal 2011 lag der Anteil nach Angaben des BDEW bei 19,2 Prozent.
Die Ökostrombranche ist allerdings mit der künftigen Förderung der Erneuerbaren unzufrieden. Damit werde die Chance auf eine beschleunigte Energiewende vertan, kritisierte der Bundesverband Erneuerbare Energie. "Zwar wurden in letzter Minute grobe Fehler wie zum Beispiel das Ausbremsen der Windenergie an Land teilweise beseitigt", hieß es weiter. Doch bleibe der EEG-Entwurf insgesamt unzureichend.
BDEW-Vertreterin Müller erwartet ohnehin, dass einige der jetzt sehr schnell verabschiedeten Gesetze nachgebessert werden müssen. Eine "gewisse Portion Korrekturbedarf" bleibe bei einem derart überstürzten Gesetzgebungsverfahren nicht aus. Auch sind nach ihrer Darstellung einige Punkte noch nicht geklärt, so der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, bei der Strom und Wärme gleichzeitig produziert werden und die deshalb besonders effizient ist.
Nach dem Bundestagsvotum soll Ende kommender Woche (8. Juli) noch der Bundesrat entscheiden. Obwohl die Länderkammer den meisten Gesetzen nicht zustimmen muss, könnte sie das Verfahren theoretisch verzögern. Echten Streit gibt es bei der steuerlichen Förderung der Sanierung von Altbauten, wie die "Berliner Zeitung" meldete. Der Bund habe die Forderung der Länder abgelehnt, die vollen Steuerausfälle von 1,5 Milliarden Euro dafür zu übernehmen. Schlimmstenfalls droht ein Vermittlungsverfahren für diese Maßnahme.
Trotz des jetzt sehr breiten Konsenses über den Atomausstieg hadert ein Teil der Industrie immer noch damit. Dies sei ein "Drahtseilakt ohne Sicherheitsnetz", schrieb der Präsident des Chemie-Arbeitgeberverbands, Eggert Voscherau, in der "Bild"-Zeitung. Für die Industrie sei Strom ein Rohstoff, der jede Sekunde verfügbar und wettbewerbsfähig sein müsse.
Greenpeace dringt dagegen weiter auf einen noch schnelleren Ausstieg schon bis 2015. Mehr als 260.000 Bürger hätten für dieses Ziel unterschrieben, erklärte die Umweltorganisation am Mittwoch in Berlin. Aktivisten stellten vor dem Bundeskanzleramt einen 2,50 Meter hohen Briefkasten auf und lieferten symbolisch säckeweise Post von Unterstützern des schnellen Ausstiegs vor den Regierungssitz.
dapd