Kommissar rügt EU-Regierungen Oettinger gegen Entsorgung radioaktiven Mülls in Drittländern

EU-Kommissar Günther Oettinger hat die EU-Länder wegen der Entsorgung radioaktiver Abfälle gerügt. Er bedauere, dass die Mitgliedstaaten die Endlagerung ihrer abgebrannten Brennelemente in Drittländern nicht komplett aufgeben wollen, sagte Oettinger am Dienstag in Brüssel auf einer Konferenz zu Atomsicherheit.

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Oettinger gegen Entsorgung radioaktiven Mülls in Drittländern

Brüssel (dapd). EU-Kommissar Günther Oettinger hat die EU-Länder wegen der Entsorgung radioaktiver Abfälle gerügt. Er bedauere, dass die Mitgliedstaaten die Endlagerung ihrer abgebrannten Brennelemente in Drittländern nicht komplett aufgeben wollen, sagte Oettinger am Dienstag in Brüssel auf einer Konferenz zu Atomsicherheit. Die Kommission will ein striktes Ausfuhrverbot atomaren Mülls, was laut Oettinger auch das EU-Parlament unterstützt.

Der Kommissar rief dazu auf, die europäischen AKW-Stresstests so rasch wie möglich abzuschließen. Erste Ergebnisse erwartet er im November oder Dezember. Bis Mitte 2012 soll ein vollständiges Bild der Lage vorliegen. Die möglichen Konsequenzen für durchgefallene Reaktoren reichen von der zeitweisen Abschaltung und Nachrüstung der Sicherheitssysteme bis zur Stilllegung.

Die 14 Mitgliedsstaaten, in denen Kernkraftwerke betrieben werden, hatten sich nach dem GAU im japanischen Atomkraftwerk Fukushima zu den Stresstests bereit erklärt. Seit Anfang des Monats werden die mehr als 140 europäischen Atommeiler auf mögliche Risiken durch Naturkatastrophen und menschliches Versagen getestet.

Der Energiekommissar rief erneut auch EU-Nachbar- und andere Länder auf, die Nutzung von Atomkraft auf den Prüfstand zu stellen. Alle Länder, in denen Kernkraftwerke betrieben werden, sollten Stresstests durchführen, "um die nukleare Sicherheit in der ganzen Welt zu erhöhen", sagte der CDU-Politiker.

Russland und die Ukraine schließen sich nach Angaben der EU den Stresstests der Europäischen Union an. Wie die EU in der vergangenen Woche mitgeteilt hatte, beteiligen sich auch Armenien, Kroatien, die Schweiz, die Türkei und Weißrussland an dem Programm.

dapd