Die Opposition im sächsischen Landtag dringt auf weitere Konsequenzen aus der massenhaften Sammlung von Handydaten bei einer Demonstration in Dresden. Die Linke brachte am Dienstag in Dresden erstmals personelle Konsequenzen auf Regierungsebene ins Spiel, die Grünen verlangten eine Stärkung des Datenschutzbeauftragten.
Sachsens Opposition fordert Aufarbeitung der Handydaten-Affäre
Dresden (dapd). Die Opposition im sächsischen Landtag dringt auf weitere Konsequenzen aus der massenhaften Sammlung von Handydaten bei einer Demonstration in Dresden. Die Linke brachte am Dienstag in Dresden erstmals personelle Konsequenzen auf Regierungsebene ins Spiel, die Grünen verlangten eine Stärkung des Datenschutzbeauftragten. Die Landesregierung kündigte nach einer Kabinettssitzung an, die Rechte friedlicher Demonstranten verbessern zu wollen.
Hintergrund sind die Demonstrationen gegen Neonazi-Aufmärsche am 19. Februar in Dresden, bei denen es am Rande zu Gewalttaten gegen Polizisten kam. Sächsische Fahnder sammelten dabei mehr als eine Million Handydaten. Ins Visier der Ermittler gerieten auch Blockierer, friedliche Demonstranten, Anwohner, Politiker und Journalisten. Die umstrittene Aktion löste eine bundesweite Debatte über die Zulässigkeit solcher massenhaften Datenabfragen aus. Als erste Konsequenz wurde Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitsch am Montag versetzt.
"Minister sind schon wegen weit geringerer Dinge zurückgetreten", sagte Fraktionschef André Hahn in Dresden. Auf Antrag der Linksfraktion befasst sich am Mittwoch (29. Juni) der Landtag in einer aktuellen Debatte mit dem Thema. Sollte die Landesregierung die wesentlichen Fragen offen lassen, halte sich die Fraktion die Möglichkeit offen, eine Sondersitzung des Landtags zum Thema zu beantragen, sagte Hahn. Er bekräftigte zugleich die Forderung nach einer Regierungserklärung von Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Justizminister Jürgen Martens (FDP).
Die Grünen forderten eine deutliche Ausweitung der Kompetenzen des sächsischen Datenschutzbeauftragten. Bisher könne dieser Datenerhebungen nur beanstanden. Notwendig sei es aber, ihm Befugnisse wie das Löschen von Daten oder eine Informationspflicht einzuräumen, sagte der Grünen-Abgeordnete Karl-Heinz Gerstenberg.
Regierungssprecher Johann-Adolf Cohausz kündigte an, dass bei künftigen Datenerfassungen einer erheblichen Zahl von friedlichen Demonstranten der Datenschutzbeauftragte von der Generalstaatsanwaltschaft informiert werden soll. Justizminister Martens plane zudem für die bereits angekündigte Bundesratsinitiative des Freistaats, die Rechte unbeteiligter Dritter zu stärken. Konkrete Eckpunkte für beide Vorhaben sollen am kommenden Dienstag im Kabinett vorgestellt werden.
dapd