Die monatlichen Diäten der Abgeordneten im Bundestag sollen um knapp 600 Euro steigen. Vorgesehen seien zwei Erhöhungen um jeweils 292 Euro zum 1. Januar 2012 und 1. Januar 2013, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, am Dienstag in Berlin. Der Bundestag werde den Gesetzentwurf, den Union, FDP und SPD unterstützten, am Donnerstag beraten.
Abgeordnete sollen knapp 600 Euro mehr bekommen
Berlin (dapd). Die monatlichen Diäten der Abgeordneten im Bundestag sollen um knapp 600 Euro steigen. Vorgesehen seien zwei Erhöhungen um jeweils 292 Euro zum 1. Januar 2012 und 1. Januar 2013, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, am Dienstag in Berlin. Der Bundestag werde den Gesetzentwurf, den Union, FDP und SPD unterstützten, am Donnerstag beraten.
Altmaier verwies darauf, dass sich die Diäten laut Gesetz an den Bezügen der Bundesrichter orientieren sollten. Auch nach den geplanten Erhöhungen um 3,8 beziehungsweise 3,7 Prozent liege das Einkommen der Abgeordneten weiterhin unterhalb der entsprechenden Einkünfte der Richter, sagte Altmaier. Derzeit bekommen die Politiker im Bundestag 7.668 Euro im Monat als Diät.
dapd