Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat der FDP-Forderung nach Steuersenkungen in scharfer Form ein Absage erteilt. Wenn man jetzt die Steuern in einer Größenordnung von rund zehn Milliarden senken würde, dann würde "der Konsolidierungskurs kaputt gehen und die Schuldenbremse platzen", sagte Beck am Montag im SWR.
Beck: Steuersenkung käme Verfassungsbruch gleich
Mainz (dapd). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat der FDP-Forderung nach Steuersenkungen in scharfer Form ein Absage erteilt. Wenn man jetzt die Steuern in einer Größenordnung von rund zehn Milliarden senken würde, dann würde "der Konsolidierungskurs kaputt gehen und die Schuldenbremse platzen", sagte Beck am Montag im SWR.
Das wäre "ein klarer Verfassungsbruch", warnte der SPD-Landesvorsitzende. Mit Blick auf die Eurokrise forderte Beck stattdessen, zusätzliche Steuereinnahmen zu behalten, um auch Rücklagen für eine mögliche zukünftige Krise zu bilden.
Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn dagegen verteidigte die Steuersenkungspläne. "Das wird nicht auf Kosten der Schuldenbremse finanziert, sondern das ist der Aufschwung, sagte Hahn im SWR. Der hessische Justizminister forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, zu der in der Koalition verabredeten Steuerentlastung zu stehen. "Der Sprecher der Bundesregierung hat erklärt, dass die Bundesregierung eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen vornehmen will, und diese Aussage gilt natürlich auch für Herrn Schäuble", sagte Hahn.
dapd