Die SPD lehnt Steuererleichterungen als verantwortungslos und unzulässig ab. In einem Beschluss des Parteivorstands vom Montag heißt es, die in der Regierung erwogene Steuersenkung sei "ein klarer Verstoß gegen die Schuldenbremse in der Verfassung". Außerdem wäre eine Umsetzung der Pläne "mit Blick auf die künftigen Herausforderungen in Deutschland völlig verantwortungslos".
SPD nennt Steuersenkungspläne "völlig verantwortungslos"
Berlin (dapd). Die SPD lehnt Steuererleichterungen als verantwortungslos und unzulässig ab. In einem Beschluss des Parteivorstands vom Montag heißt es, die in der Regierung erwogene Steuersenkung sei "ein klarer Verstoß gegen die Schuldenbremse in der Verfassung". Außerdem wäre eine Umsetzung der Pläne "mit Blick auf die künftigen Herausforderungen in Deutschland völlig verantwortungslos". Als Beispiele für "dringende Zukunftsaufgaben", deren Finanzierbarkeit aufs Spiel gesetzt würden, nennt der SPD-Vorstand unter anderem Bildung, Pflege und die Energiewende.
"Die von der Regierungskoalition losgetretene Steuersenkungsdebatte ist haushalts- und finanzpolitisch verantwortungslos. Sie ist zudem sozialpolitisch widersinnig und ungerecht", urteilt die SPD-Spitze.
dapd