Die Grünen und die Linke wünschen sich eine fraktionsübergreifende Einigung auf eine Wahlrechtsreform. Eine solche Gesetzesänderung lasse sich nicht mit einer knappen Mehrheit durchsetzen, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag in Berlin. Der Linke-Politiker Jan Korte beklagte, die Koalition verlasse die gute Tradition, beim Wahlrecht einen möglichst breiten Konsens anzustreben.
Linke und Grüne fordern breiten Konsens zu Wahlrechtsreform
Berlin (dapd). Die Grünen und die Linke wünschen sich eine fraktionsübergreifende Einigung auf eine Wahlrechtsreform. Eine solche Gesetzesänderung lasse sich nicht mit einer knappen Mehrheit durchsetzen, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag in Berlin. Der Linke-Politiker Jan Korte beklagte, die Koalition verlasse die gute Tradition, beim Wahlrecht einen möglichst breiten Konsens anzustreben. Der Vorschlag von Union und FDP sei eine Zumutung. Auch Özdemir kritisierte deren Pläne als unzureichend.
Die Koalition hat sich nach monatelangem Streit grundsätzlich auf eine Reform des Wahlrechts geeinigt - wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert. Hintergrund ist, dass zusätzliche Zweitstimmen einer Partei bislang schaden können. Dieser Effekt soll nun dadurch verschwinden, dass die Länder feste Kontingente von Mandaten zugewiesen bekommen, die dann - je nach Wahlergebnis - auf die einzelnen Parteien verteilt werden.
dapd