In der schwarz-gelben Koalition ist ein Machtkampf um die geplanten Steuersenkungen entbrannt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) blockte die Diskussion am Wochenende mit dem Hinweis ab, er sehe derzeit keine großen Spielräume für Steuererleichterungen. Die FDP kritisierte dies scharf und sprach von einem "Arbeitsauftrag" für Schäuble.
Hick-Hack um Steuersenkungen
Berlin (dapd). In der schwarz-gelben Koalition ist ein Machtkampf um die geplanten Steuersenkungen entbrannt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) blockte die Diskussion am Wochenende mit dem Hinweis ab, er sehe derzeit keine großen Spielräume für Steuererleichterungen. Die FDP kritisierte dies scharf und sprach von einem "Arbeitsauftrag" für Schäuble. Widerstreitende Meldungen gab es auch zur Größenordnung der geplanten Senkungen.
Schäuble sagte der "Bild am Sonntag", er sei etwas unglücklich über die öffentliche Debatte, die den Eindruck erwecke, "wir hätten große Spielräume für Steuersenkungen". Diese gebe es jedoch nicht, da man in der Koalition verabredet habe, dass die "Haushaltskonsolidierung Vorrang" habe. Von dem Ziel, die Neuverschuldung des Bundeshaushalts bis 2016 auf 0,35 Prozent zu begrenzen, sei man noch weit entfernt.
Steuersenkungen in Milliardenhöhe hält Schäuble für falsch. "Ich rate uns allen, keine Debatten zu führen, die große Erwartungen wecken und hinterher zu großen Enttäuschungen führen." Er sehe derzeit auch keine zwingende Notwendigkeit für Steuersenkungen. Die Steuerbelastung liege in Deutschland unter dem Durchschnitt der anderen Industriestaaten.
Heftiger Widerspruch der FDP
Nach Auffassung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner stehen die Äußerungen Schäubles "in einem gewissen Widerspruch zu den stark steigenden Steuereinnahmen, die er neulich bekannt gegeben hat". Die Vorsitzenden von FDP, CDU und CSU hätten entschieden, dass die unteren und mittleren Einkommen entlastet werden sollen. Man habe keinen Zweifel daran, dass Schäuble "diesen klaren Arbeitsauftrag umsetzen wird".
FDP-Chef Philipp Rösler sagte im "Hamburger Abendblatt", man dürfe den richtigen Zeitpunkt für Entlastungen nicht verpassen. Gerade die Steuerzahler, "die uns den Aufschwung ermöglicht haben, müssen jetzt davon auch profitieren".
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer beklagte, Union und FDP hätten die Fähigkeit, "abstrakte Debatten" zu führen, ohne dass von den Parteivorsitzenden überhaupt Details besprochen worden seien. "Uns schaden diese ewigen abstrakten Diskussionen", sagte Bayerns Ministerpräsident am Samstag beim Parteitag der mittelfränkischen CSU in Ansbach. Die CSU sei immer eine Partei der Steuersenkung gewesen. Darum müsse man die Bürger zum "frühestmöglichen Zeitpunkt" entlasten. Es dürfe aber keine Steuersenkung auf Pump geben
Widerstreitende Berichte über Größenordnungen
Der "Spiegel" berichtete am Samstag vorab, die Bundesregierung plane eine Steuerentlastung von maximal sieben Milliarden Euro und wolle dafür den Tarifverlauf abflachen. Regierungssprecher Steffen Seibert dementierte dies jedoch umgehend.
Lindner sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", im Vergleich zum Vorjahr habe der Staat 18 Milliarden Euro mehr in der Kasse. Fast die Hälfte der zusätzlichen Einnahmen, also knapp neun Milliarden Euro, gingen auf die kalte Progression zurück. Wenn in der Koalition jetzt über Steuersenkungen gesprochen werde, dann gehe es "um eine Entlastung in etwa dieser Größenordnung". Diese Zitat wurde am Samstagmittag verbreitet.
In einer Mitteilung hieß es dann jedoch, man habe noch kein konkretes Volumen festlegt. "Die erheblichen Steuereinnahmen durch die kalte Progression beschreiben lediglich die Dimension des Problems, auf das die Koalition mit einem Entlastungsschritt reagieren wird. Sie zeigen auch, dass finanzielle Möglichkeiten bestehen", sagte Lindner
Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) versprach am Samstagabend in der ARD Steuererleichterungen und Entlastungen bei den Sozialversicherungsabgaben bis 2013. "Es wird in dieser Legislaturperiode eine Korrektur des sogenannten Mittelstandsbauchs, der kalten Progression, geben". Auch werde es zu einer Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen kommen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kündigte ebenfalls in der ARD Widerstand gegen die Pläne an.
SPD warnt vor: "Verfassungsbruch"
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisierte scharf, die Regierung plane "einen glatten Verfassungsbruch". "Daran werden wir uns mit Sicherheit nicht beteiligen", sagte Gabriel in der "Welt am Sonntag". Die SPD werde Steuersenkungsvorhaben im Bundesrat blockieren. Gesprächsbereitschaft signalisierte Gabriel dagegen bei der Senkung von Sozialabgaben.
Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus" rechnen 85 Prozent der Deutschen nicht mit Steuerentlastungen in dieser Legislatur.
dapd