Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hat sich in die aktuelle Debatte um den Umgang mit der Stasi-Vergangenheit in Brandenburg eingeschaltet. Er habe in den 1990er Jahren nicht damit gerechnet, dass sich die Stasi als Synonym für die DDR verfestigen würde, sagte Stolpe in Potsdam. Zugleich kritisierte er die Arbeit der Enquetekommission des Landtags zur Aufarbeitung der Nachwendezeit.
Stolpe warnt Opposition vor Missbrauch der Enquetekommission
Potsdam (dapd-lbg). Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hat sich in die aktuelle Debatte um den Umgang mit der Stasi-Vergangenheit in Brandenburg eingeschaltet. Er habe in den 1990er Jahren nicht damit gerechnet, dass sich die Stasi als Synonym für die DDR verfestigen würde, sagte Stolpe in Potsdam. Zugleich kritisierte er die Arbeit der Enquetekommission des Landtags zur Aufarbeitung der Nachwendezeit. Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, wies die Kritik zurück.
Er habe in den 1990er Jahren angenommen, dass sich die Vergangenheitsproblematik binnen fünf Jahren erledige, sagte Stolpe am Freitagabend bei einem SPD-Fest. Hätte er geahnt, was tatsächlich eintrat, dann hätte er schon damals einen Beauftragten berufen, der die DDR in einem breiteren Sinne dargestellt hätte.
Stolpe: Angriffe gelten in Wirklichkeit rot-roter Koalition
Stolpe warnte vor einem Missbrauch der Enquetekommission durch Vertreter der Opposition. Diese würden plakativ etwas behaupten, was nicht belegt werden könne, sagte er. Die Angriffe gegen ihn würden in Wirklichkeit der rot-roten Koalition gelten.
Knabe entgegnete: "Es ist schon ein ziemlich starkes Stück, wenn der Hauptverantwortliche für die verschleppte Stasi-Aufarbeitung diejenigen attackiert, die Licht in diese Versäumnisse bringen wollen." Stolpe sollte "lieber schweigen oder sich in Demut üben".
In der Enquetekommission war am Freitag ein Gutachten vorgestellt worden, das zu dem Schluss kam, dass sich Brandenburg seinerzeit nicht umfassend mit der Stasi-Vergangenheit von Regierungs- und Parlamentsmitgliedern auseinandergesetzt habe. Nach der ersten Legislaturperiode habe es keine Stasi-Überprüfungen mehr gegeben. Erst das aktuelle Parlament hatte wieder eine Stasi-Abfrage beschlossen.
Poppe: In Brandenburg gab es zu wenig Willen zur Aufarbeitung
Brandenburgs Diktaturbeauftragte Ulrike Poppe äußerte, sie sei nicht der Meinung, dass dies alles an Stolpe gelegen habe. Es sei zu fragen, warum es hier andere politische Mehrheiten als in anderen Bundesländern und zu wenig politischen Willen zur Aufarbeitung gegeben habe, sagte Poppe am Samstag im RBB-Inforadio. Vielleicht hänge es damit zusammen, dass viele frühere SED-Kader im Berliner Umland wohnen. Das sei aber nur eine Hypothese, sagte Poppe.
Sie wisse nicht, ob es zu einer Neubewertung der Rolle Stolpes kommen werde. Was aber sicherlich in der Enquetekommission eine Rolle spielen werde, sei die Tatsache, "wie die Person Stolpe mit ihrer umstrittenen Geschichte" sich ausgewirkt hat auf das Klima im Land und auf die Aufarbeitungsbereitschaft der Menschen, sagte Poppe.
Stolpe hatte Stasi-Kontakte als früherer Kirchenjurist eingeräumt, eine Spitzeltätigkeit jedoch stets vehement bestritten. Das Bundesverfassungsgericht untersagte im Jahr 2005 einem CDU-Politiker, Stolpe als IM zu bezeichnen.
dapd