Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht derzeit keine größeren Spielräume für Steuersenkungen. Schäuble sagte der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht, er sei "etwas unglücklich" über die öffentliche Debatte, die den Eindruck erwecke, "wir hätten große Spielräume für Steuersenkungen".
Schäuble warnt vor Debatte um Steuersenkungen
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht derzeit keine größeren Spielräume für Steuersenkungen. Schäuble sagte der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht, er sei "etwas unglücklich" über die öffentliche Debatte, die den Eindruck erwecke, "wir hätten große Spielräume für Steuersenkungen". Diese gebe es jedoch nicht, da man in der Koalition verabredet habe, dass die "Haushaltskonsolidierung Vorrang hat".
Steuersenkungen in Milliardenhöhe hält Schäuble für unrealistisch. Zu entsprechenden Ankündigungen von Koalitionspolitikern sagte er: "Ich rate uns allen, keine Debatten zu führen, die große Erwartungen wecken und hinterher zu großen Enttäuschungen führen."
Der Finanzminister sieht derzeit auch keine zwingende Notwendigkeit für Steuersenkungen. Die Steuerbelastung liege in Deutschland unter dem Durchschnitt der anderen Industriestaaten. Auch dem Vorschlag nach einer vorzeitigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags erteilte Schäuble eine Absage.
dapd