Bei den anstehenden deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen will die Bundesregierung auf die Einhaltung der Menschenrechte in China dringen.
Menschenrechte Thema im deutsch-chinesischen Dialog
Berlin (dapd). Bei den anstehenden deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen will die Bundesregierung auf die Einhaltung der Menschenrechte in China dringen. Die Tatsache, dass im deutsch-chinesischen Dialog neue Themenfelder hinzugekommen seien, bedeute nicht, dass dadurch Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte "in irgendeiner Art und Weise in den Hintergrund treten", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans am Freitag in Berlin. Am Montag und Dienstag finden die ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin statt.
Steegmans begrüßte zudem, dass der chinesische Künstler Ai Weiwei, der fast drei Monate in Haft war, "jetzt frei und wieder in seinen eigenen vier Wänden ist".
Mehrere Menschenrechtsorganisationen wandten sich am Freitag in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und forderten, das Thema Menschenrechte bei den Regierungskonsultationen nicht zu vernachlässigen. Von den Gesprächen ginge ein "fatales Signal" aus, "wenn die Frage der Menschenrechte ausgeklammert bliebe oder lediglich pro forma thematisiert würde", heißt es in dem Schreiben, das von Amnesty International, Reporter ohne Grenzen (ROG), der International Campaign for Tibet und dem Weltkongress der Uiguren unterzeichnet worden war.
Reporter ohne Grenzen bezeichnete die Freilassung des regierungskritischen Künstlers und Bloggers Ai Weiwei zwar als "sehr erfreulich", es dürfe "aber nicht als Zeichen für die Verbesserung der Menschenrechtslage in China verstanden werden". Die Presse- und Meinungsfreiheit in China sei stark gefährdet. Nach wie vor sei China eines der Länder, in denen die Zahl der inhaftierten Medienschaffenden am höchsten sei. Derzeit sitzen nach Angaben von ROG 30 Journalisten und 67 Online-Dissidenten im Gefängnis.
dapd