Die sächsische Landesregierung hat die massenhafte Sammlung von Handydaten bei einer Demonstration im Februar verteidigt. Die Polizei habe auf rechtsstaatlicher Grundlage gehandelt, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Freitag in Dresden bei der Vorstellung eines Berichts zu der umstrittenen Aktion. In dem Fall gehe es um die Aufklärung eines versuchten Totschlags gegen einen Polizeibeamten.
Innenminister verteidigt massenhafte Erfassung von Handydaten in Dresden
Dresden (dapd-lsc). Die sächsische Landesregierung hat die massenhafte Sammlung von Handydaten bei einer Demonstration im Februar verteidigt. Die Polizei habe auf rechtsstaatlicher Grundlage gehandelt, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Freitag in Dresden bei der Vorstellung eines Berichts zu der umstrittenen Aktion. In dem Fall gehe es um die Aufklärung eines versuchten Totschlags gegen einen Polizeibeamten. Es sei Aufgabe der Polizei, solche schweren Straftaten aufzuklären. "Alles andere wäre absurd."
Bei der Demonstration war ein Polizist attackiert worden. Die Fahnder hatten nach eigenen Angaben Zehntausende Handydaten abgerufen, weil sie bei den Ermittlungen nicht vorankamen. Am 19. Februar hatte es in Dresden teilweise gewalttätige Proteste gegen einen Aufmarsch von Neonazis gegeben. Am Montag werden sich Sondersitzungen der zuständigen Ausschüsse im Landtag mit dem Thema befassen.
dapd