Die muslimischen Verbände in Deutschland wehren sich in der Terrorismusdebatte gegen eine Pauschalverurteilung und sind zu einer engeren Zusammenarbeit mit den staatlichen Stellen bereit. Zugleich machten muslimische Vertreter am Freitag in Berlin deutlich, dass nicht die Moscheegemeinden der Hort von terroristischen Aktivitäten seien.
Von Generalverdacht und "Kopftuchschlampen"
Berlin (dapd). Die muslimischen Verbände in Deutschland wehren sich in der Terrorismusdebatte gegen eine Pauschalverurteilung und sind zu einer engeren Zusammenarbeit mit den staatlichen Stellen bereit. Zugleich machten muslimische Vertreter am Freitag in Berlin deutlich, dass nicht die Moscheegemeinden der Hort von terroristischen Aktivitäten seien. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich rief derweil die Bürger zu erhöhter Wachsamkeit auf.
"Die Bevölkerung muss bei allen Formen von Radikalisierung einfach wacher werden", sagte der CSU-Politiker Friedrich zum Abschluss des sogenannten Präventionsgipfels in Berlin. Damit sollte ein neuer Ansatz gesucht werden, islamistischen Radikalisierungstendenzen in Deutschland stärker entgegenzutreten. Friedrich kündigte an, es werde eine stärkere Vernetzung von Bund, Ländern, Sicherheitsbehörden und Islam-Vereinen über die bereits bestehenden Projekte hinaus geben.
Opposition zweifelt am Sinn des Gipfels
Während Union und FDP den Gipfel als Erfolg lobten, kam von Seiten der Opposition zum Teil heftige Kritik. "Wir dürfen die Muslime in Deutschland nicht unter Generalverdacht stellen", warnte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Er warf Friedrich vor, immer noch nicht erkannt zu haben, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Der Minister habe hier "viel Porzellan zerschlagen".
Ähnlich äußerte sich die Linkspartei. "Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bleibt mit diesem Gipfel bei seiner Linie, den Islam und seine theologischen Strömungen als sicherheitspolitisches Problem anzusehen", sagte die Innenexpertin der Fraktion, Ulla Jelpke. Die Vertreter der muslimischen Verbände seien aufgefordert worden, ihre Loyalität zum Staat unter Beweis stellen, indem sie rechtzeitig auf Radikalisierungen hinwiesen.
Friedrich verwahrt sich gegen Denunziationsvorwurf
Mit Empörung reagierte Friedrich auf den Spitzelvorwurf. Es gehe hier nicht um eine "Kultur der Denunziation", sondern um ein gemeinsames Vorgehen gegen gewaltbereite Gruppen oder Einzelpersonen. Diese seien Opfer von Leuten geworden, die sie "mit falschen Lehren auf den falschen Weg" brächten. Dagegen könne und müsse gemeinsam vorgegangen werden.
Eine besondere Gefahr geht nach Angaben des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, von der radikalen Salafisten-Bewegung aus. Der Salafismus sei der geistige Nährboden für alle bisherigen Anschlagsversuche von islamistischen Terroristen in Deutschland, sagte er. Der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, fügte hinzu, wachsam müsse man auch gegenüber einer Selbstradikalisierung durch das Internet sein. Als konkretes Beispiel gilt das Attentat vom 2. März am Flughafen Frankfurt, bei dem zwei US-Soldaten getötet wurden. Dies war der erste vollendete islamistisch motivierte Anschlag in Deutschland.
Mazyek: Kooperation ist keine Einbahnstraße
Der Gipfel ist laut Friedrich die Auftaktveranstaltung der Initiative Sicherheitspartnerschaft "Gemeinsam gegen Extremismus - Gemeinsam für Sicherheit". Er soll zu einer engeren Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und muslimischen Bürgern führen. Die muslimischen Verbände sagten eine engere Kooperation zu. "Die Muslime sind nicht das Problem, sondern ein Teil der Lösung", sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD), Aiman Mazyek.
Zugleich mahnte Mazyek, dies nicht als Einbahnstraße zu sehen. Genauso müsse über zunehmenden Rassismus und Islamfeindlichkeit gesprochen werden. Dies zeige sich unter anderem darin, dass muslimische Mädchen öffentlich als "Kopftuchschlampen" beschimpft und angegriffen würden.
Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Kenan Kolat, zweifelte an der Sinnhaftigkeit des Gipfels. Viele Themen seien schon im Rahmen anderer Beratungen wie der Deutschen Islam Konferenz besprochen worden, sagte er.
dapd