In der sorbischen Minderheit ist der Ruf nach einer eigenen Volksvertretung laut geworden. Auf diese Weise sollten Selbstbestimmung und Selbstverwaltung gestärkt werden, sagte Martin Walde, der Sprecher einer im April gegründeten Initiativgruppe, am Freitag in Panschwitz-Kuckau. Dies sei auch nötig, um das Verschwinden der sorbischen Sprache und Kultur zu bremsen.
Sorben machen sich für eigenes Parlament stark
Panschwitz-Kuckau (dapd-lbg). In der sorbischen Minderheit ist der Ruf nach einer eigenen Volksvertretung laut geworden. Auf diese Weise sollten Selbstbestimmung und Selbstverwaltung gestärkt werden, sagte Martin Walde, der Sprecher einer im April gegründeten Initiativgruppe, am Freitag in Panschwitz-Kuckau. Dies sei auch nötig, um das Verschwinden der sorbischen Sprache und Kultur zu bremsen.
Geplant ist kein Parlament mit Gesetzgebungskompetenz. In einem Aufruf der Initiative wird aber darauf hingewiesen, dass die Sorben in den Verfassungen von Sachsen und Brandenburg "ausdrücklich als Volk definiert werden". Dessen ungeachtet besäßen sie bisher keine demokratisch legitimierte Volksvertretung. Damit würden die Verfassungen "nicht in vollem Umfang verwirklicht", heißt es in dem Papier weiter.
Nach dem Willen der Initiatoren sollen die Sorben künftig über Themen wie Kindertagesstätten und Schulen, Rundfunk, die Förderung wissenschaftlicher Einrichtungen oder Theater selbst entscheiden können. Ein eigenes Sorbenparlament, das "Sejmik" heißen könnte, sei notwendig, weil sich "die jetzigen Strukturen nicht mehr eignen, um unser Leben als Minderheit zu gestalten und junge Menschen zu begeistern", sagte der Cottbusser Choreograf Michael Apel, ebenfalls Sprecher der Initiative. Die erste Wahl könnte bereits 2013 sein.
Bisher gilt die Domowina als Interessenvertretung der Sorben. Sie ist ein Dachverband sorbischer Vereine und entsendet unter anderem sorbische Vertreter in Gremien der Stiftung für das sorbische Volk, die wiederum für die Verteilung staatlicher Zuwendungen zuständig ist. Apel sagte, die Sorben könnten ihre Forderungen nur glaubwürdig geltend machen, wenn diese "demokratisch legitimiert und transparent" zustande kämen. Er betonte zugleich, es gehe nicht darum, "die Domowina kaputt zu machen".
Der Domowina-Vorsitzende David Statnik äußerte sich zurückhaltend. Zwar seien alle Bestrebungen zu begrüßen, die sorbischen Rechte zu stärken. Allerdings sei ein eigenes Parlament nur eine von mehreren Möglichkeiten. Einen angestrebten stärkeren Einfluss auf das Schulsystem könnten sich die Sorben auch durch einen Staatsvertrag sichern. Statnik verwies zudem auf viele juristische Probleme, die mit dem Vorstoß verbunden seien. So müsse geklärt werden, wer das neue Parlament wählen dürfe. Eine sorbische Nationalität wird bisher nicht amtlich erfasst. Als Sorbe gilt, wer sich dazu bekennt.
Dieser Schwierigkeiten ist man sich in der Initiativgruppe bewusst. "Viele Fragen sind noch nicht gelöst", räumte der sorbische Dichter Benedikt Dyrlich ein: "Es stellen sich verfassungsrechtliche Grundfragen."
dapd