Die WestLB steht vor dem Aus: Die Eigentümer der Landesbank haben sich unter dem Druck der EU auf eine Zerschlagung der Landesbank geeinigt. Die Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen könnte das Ende des einst mächtigsten öffentlich-rechtlichen Geldinstituts Deutschlands noch einmal eine Milliarde Euro kosten. Außerdem droht der Verlust Hunderter Arbeitsplätze.
WestLB steht vor dem Aus
Düsseldorf (dapd). Die WestLB steht vor dem Aus: Die Eigentümer der Landesbank haben sich unter dem Druck der EU auf eine Zerschlagung der Landesbank geeinigt. Die Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen könnte das Ende des einst mächtigsten öffentlich-rechtlichen Geldinstituts Deutschlands noch einmal eine Milliarde Euro kosten. Außerdem droht der Verlust Hunderter Arbeitsplätze. Die EU muss dem Konzept allerdings noch zustimmen.
Der in monatelangen Verhandlungen erarbeitete Restrukturierungsplan sieht eine Aufspaltung der WestLB in drei Bereiche vor, wie das Geldinstitut am Freitag mitteilte. Das Sparkassenverbundgeschäft einschließlich des mittelständischen Firmenkundengeschäfts soll von der Sparkassen-Finanzgruppe übernommen und eigenständig weitergeführt werden. Es umfasst etwa ein Fünftel der bisherigen Bilanzsumme und 400 der 4.500 Beschäftigten der Landesbank.
Andere Geschäftsfelder wie das Firmenkundengeschäft und die Projektfinanzierung sollen innerhalb eines Jahres verkauft werden. Aktivitäten, bei denen das bis 30. Juni 2012 nicht gelingt, sollen in die "Bad Bank" der WestLB, die Erste Abwicklungsanstalt (EAA), ausgelagert werden.
Die verbleibenden Reste der WestLB sollen in eine Servicebank - die sogenannte SPM-Bank - umgebaut werden, die mit etwa 1.000 Beschäftigten Dienstleistungen für die EAA und die Verbundbank sowie möglicherweise für Dritte anbieten soll. Damit droht bei der Bank der Abbau Hunderter Arbeitsplätze - vor allem am Standort Düsseldorf.
Auch den Steuerzahler könnte dieser Plan noch einmal teuer zu stehen kommen. Um die Restrukturierung finanziell abzusichern, wird das Land Nordrhein-Westfalen der Bank zusätzliche Garantien in Höhe von einer Milliarde Euro geben. Dennoch begrüßte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die in der Nacht zum Freitag nach einem mehr als zehnstündigen Verhandlungsmarathon erzielte Einigung.
Die Eigentümer - das Land und die nordrhein-westfälischen Sparkassenverbände - hätten eine "faire Lastenverteilung" erzielt, sagte der SPD-Politiker. Auch der Bund beteilige sich an den Risiken. Noch müssen allerdings die Gremien der Sparkassenverbände, der Landtag von Nordrhein-Westfalen und vor allem die EU dem Restrukturierungsplan zustimmen. Der EU-Kommission soll das Konzept bis Donnerstag nächster Woche übermittelt werden.
Doch ist Walter-Borjans zuversichtlich, dass die Einigung einen Durchbruch in dem seit Jahren schwelenden Streit mit Brüssel darstellt. "Jetzt können wir den Schlussakkord in einem schwierigen, aber auch für das Land prägenden Kapitel vorbereiten", sagte er.
Die WestLB hatte in der Finanzkrise nur durch milliardenschwere Hilfen der öffentlichen Hand und der Sparkassenverbände gerettet werden können. Die EU-Wettbewerbskommission verlangte jedoch als Ausgleich für diese Hilfen einen Eigentümerwechsel bei der öffentlich-rechtlichen Bank und eine drastische Schrumpfung des Geschäfts. Ohne eine Einigung mit der EU droht dem Geldinstitut die Abwicklung.
dapd