Der Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, schlägt eine Grundgesetzänderung vor, um den Euro zu retten. "Wir müssen klar sagen: Natürlich helfen wir den Griechen! Auch wenn Europa so von der Währungs- zur Transferunion wird", forderte Cohn-Bendit in der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe) laut Vorabbericht.
Cohn-Bendit für Grundgesetzänderung zur Euro-Rettung
Berlin (dapd). Der Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, schlägt eine Grundgesetzänderung vor, um den Euro zu retten. "Wir müssen klar sagen: Natürlich helfen wir den Griechen! Auch wenn Europa so von der Währungs- zur Transferunion wird", forderte Cohn-Bendit in der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe) laut Vorabbericht.
Cohn-Bendit sagte, falls ein solcher "Länderfinanzausgleich auf EU-Ebene" vor dem Bundesverfassungsgericht scheitere, müsse Deutschland sein Grundgesetz ändern. "Die Pro-Europa-Parteien CDU, SPD und Grüne haben eine Zweidrittelmehrheit. Wir könnten sagen: Bei einer gemeinsamen Währung und einer nötigen gemeinsamen Wirtschaftsregierung brauchen wir auch die gemeinsame Haushaltspolitik - und die beinhaltet eben Transfers", sagte der Grünen-Politiker. Das sei kein Problem, da die Transfers stets sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene beschlossen würden.
dapd