CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lehnt eine Debatte über Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt ab. Zwar sei es "wünschenswert", untere und mittlere Einkommen zu entlasten. "Allerdings steht die Haushaltskonsolidierung klar an erster Stelle", sagte Gröhe dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe).
CDU-Generalsekretär findet Steuerdebatte verfrüht
Berlin (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lehnt eine Debatte über Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt ab. Zwar sei es "wünschenswert", untere und mittlere Einkommen zu entlasten. "Allerdings steht die Haushaltskonsolidierung klar an erster Stelle", sagte Gröhe dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Es sei sinnvoll, die wirtschaftliche Entwicklung abzuwarten. Solange unklar sei, welche Spielräume es gebe, "halte ich ein Herumjonglieren mit Steuertarifen für nicht angemessen", sagte Gröhe.
Er verwies darauf, dass die Schuldenbremse eingehalten werden müsse. "Wir sehen weltweit, welche dramatischen Folgen durch massive Überschuldung ausgelöst werden. Und wir sind längst noch nicht in der Situation, dass wir Schulden tilgen - wir verringern derzeit nur die Neuverschuldung", gab Gröhe zu bedenken. Skeptisch zeigte er sich auch in Bezug auf Forderungen, eine Entlastung bei den Sozialabgaben zu erreichen.
dapd