Die Europäer haben am Donnerstag massiven Druck auf die griechische Opposition gemacht, dem neuen Sparpaket zuzustimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierte zum Auftakt des EU-Gipfels an die konservative Partei Nea Demokratia, ihrer "historischen Verantwortung gerecht zu werden". In der Europäischen Volkspartei habe man das "ernsthaft" deutlich gemacht.
Massiver Druck auf griechische Opposition durch Merkel und Juncker
Brüssel (dapd). Die Europäer haben am Donnerstag massiven Druck auf die griechische Opposition gemacht, dem neuen Sparpaket zuzustimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierte zum Auftakt des EU-Gipfels an die konservative Partei Nea Demokratia, ihrer "historischen Verantwortung gerecht zu werden". In der Europäischen Volkspartei habe man das "ernsthaft" deutlich gemacht. In Portugal und Irland hätten in einer solchen Situation alle zusammengestanden. Doch der Athener Oppositionsführer Antonis Samaras gab sich weiter stur.
Auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker warf Samaras eine "negative Haltung" vor. Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeld sagte es ist wichtig, "dass kein griechischer Politiker dem griechischen Volk sagt, dass es eine Abkürzung gibt."
Doch Samaras wehrt sich weiter gegen den verlangten überparteilichen Konsens. "Die gegenwärtige Politik der sozialistischen Regierung sieht Steuererhöhungen vor in einer Wirtschaft, die sich in einer unvergleichlichen Depression befindet", sagte er. "Wir brauchen eine Korrektur der Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Wirtschaft sich erholt und wir unsere Schulden zurückzahlen können."
Vor dem eigentlichen Gipfelauftakt nahm Merkel an einem Siebener-Krisengespräch zum Thema Griechenland teil, zu dem EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy geladen hatte. Dabei waren auch der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou, der französische Staatschef Nicolas Sarkozy, Juncker sowie EU-Kommissions-Präsident José Manuel Barroso und EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. Die meisten dieser Politiker trafen schon eine Stunde vor dem Gipfel ein.
Großbritannien und Tschechien wollen beim neuen Hilfspaket nicht mitmachen. Der britische Regierungschef David Cameron und sein tschechischer Kollege Petr Necas sagten in Prag, nur Länder der Eurozone sollten Hilfe leisten. "Es wäre falsch, uns um einen Beitrag zu bitten", sagte Cameron. Juncker erklärte, er bevorzuge ohnehin, dass die Eurozone ihre Probleme allein lösen solle. Es sei "keine absolute Überraschung", dass die beiden Länder nicht mitmachen wollten.
Derweil forderte der neue griechische Finanzminister Evangelos Venizelos die Banken seines Landes zur Mithilfe auf. Sie würden dazu ermutigt, ihre Anleihen nach Ablauf zu erneuern.
Barroso will Konjunktur-Programm
Barroso wollte auf dem Gipfel vorschlagen, Griechenland eine Milliarde Euro an Strukturfondsmittel aus dem EU-Haushalt vorzuschießen. Die Mitgliedstaaten sollten den Athener Behörden technisch helfen, sinnvolle Projekte zu finden. Barroso will ein "Notfallprogramm, weil Athen in einer Notfallsituation ist". Die Aussicht auf Konjunkturhilfe solle den Griechen Hoffnung geben.
Brücke für die griechische Opposition
Im EU-Parlament wird der Vorstoß unterstützt. "Damit können wir auch der griechischen Opposition eine Brücke bauen, um den Sparmaßnahmen zuzustimmen", sagte der CSU-Europa-Abgeordnete Markus Ferber. Auch die Sozialdemokraten und die FDP begrüßten Barrosos Vorstoß.
Das Parlament kämpfte derweil weiter für automatische Sanktionen gegen Schuldensünder. Es verschob die Schlussabstimmung über den neuen Stabilitätspakt, weil ihm die Reform nicht weit genug geht. Frankreich und Deutschland blockieren, dass Strafverfahren von der EU-Kommission eröffnet werden. Sie wollen selbst darüber entscheiden. In den nächsten Tagen soll nun erneut verhandelt werden. "Wir werden noch mal eine grundsätzliche Diskussion führen", sagte Merkel und deutete damit ein Entgegenkommen an.
Frankreich beansprucht Sitz im EZB-Direktorium
Doch ein Fragezeichen stand hinter der Nominierung des italienischen Notenbankchefs Mario Draghi für den Chefposten der Europäischen Zentralbank (EZB). Frankreich blockierte plötzlich. Merkel sagte jedoch, über die Frage werde auf dem Gipfel entschieden.
Frankreich hatte sich zwar hinter Draghi gestellt - aber gegen die Zusage, der Italiener Lorenzo Bini Smaghi gebe seinen Posten im EZB-Direktorium auf. Doch Smaghi weigert sich, zurückzutreten. Bevor nicht klar sei, wer dessen Job bekomme, wollten mehrere Länder die Nominierung Draghis nicht mittragen, verlautete aus Diplomatenkreisen. Frankreich beansprucht demnach einen neuen Posten im Direktorium. Mit Trichet scheidet ein Franzose aus. Ohne formelle Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs kann Draghi nicht wie geplant am 31. Oktober sein Amt antreten.
dapd