Regierung und Opposition haben die Rückzugspläne von US-Präsident Barack Obama aus Afghanistan begrüßt. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verwiesen auf die geplante Truppenreduzierung der Bundeswehr zum Jahresende. Die Opposition nutzte die Gelegenheit jedoch, um auf einen konkreten Zeitplan für den Abzug der deutschen Soldaten zu pochen.
Regierung und Opposition begrüßen US-Pläne für Afghanistan
Berlin (dapd). Regierung und Opposition haben die Rückzugspläne von US-Präsident Barack Obama aus Afghanistan begrüßt. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verwiesen auf die geplante Truppenreduzierung der Bundeswehr zum Jahresende. Die Opposition nutzte die Gelegenheit jedoch, um auf einen konkreten Zeitplan für den Abzug der deutschen Soldaten zu pochen. Obama hatte zuvor erklärt, dass noch in diesem Jahr die ersten Soldaten Afghanistan verlassen werden.
Verteidigungsminister de Maizière sagte am Donnerstag in Dresden, trotz einiger Rückschläge hätten sich die Dinge in Afghanistan zum Besseren gewendet. Mit dem von Obama angekündigten Abzug liege die US-Armee im Plan, nachdem die Truppen Anfang 2010 vorübergehend aufgestockt worden seien. Zugleich bleibe es bei den Abzugsplänen der Bundeswehr in enger Abstimmung mit den USA.
Auch Außenminister Westerwelle bekräftigte in der sudanesischen Hauptstadt Khartum, dass Deutschland seine Truppen bald reduzieren wolle. Ende des Jahres sollten die ersten Soldaten zurück in die Heimat kommen. Durch Obamas Rede und dessen klares Bekenntnis zur internationalen Afghanistanstrategie werde die Abzugsperspektive konkret, lobte der FDP-Politiker.
"Engagement darf mit Abzug nicht enden"
SPD-Fraktionsvize Gernot Erler forderte von de Maizière und Westerwelle, dass auch sie nun darlegen müssten, wie die Übergabe der Verantwortung an die Afghanen aussehen solle. Nur wenn der international vereinbarte Übergabeprozess bis 2014 eingehalten werde, bestehe eine Chance auf Erfolg, erklärte der Außenpolitiker.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: "Obama leitet die dringend nötige Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung ein." In Deutschland müsse die Zeit "vager Floskeln und schwammiger Ankündigungen" daher vorbei sein. Er forderte spätestens bis zum Herbst einen konkreten Abzugsplan für die Bundeswehr in Afghanistan und den Beginn der Truppenreduzierung bis zum Jahresende.
Die Truppenobergrenze solle im nächsten Afghanistanmandat signifikant abgesenkt werden. Allerdings dürfe das deutsche Engagement bei der Korruptionsbekämpfung oder beim zivilen Aufbau des Landes auch nach einem Abzug des Bundeswehr nicht enden, sagte Trittin.
Für die Linke käme ein Ende des Bundeswehreinsatzes 2014 deutlich zu spät. Der Abzug solle sofort eingeleitet und bis Ende des Jahres abgeschlossen werde, forderte der verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion, Paul Schäfer. "Ein wirklicher Friedensprozess ist nicht in Sicht und wird mit Soldaten auch nicht zu erzwingen sein."
Obama will Abzug von 33.000 Soldaten bis Sommer 2012
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, befürchtet dagegen, dass der US-Truppenabzug die Gefahr für die Bundeswehr verschärfen könnte. Man müsse höllisch aufpassen, dass die Reduzierung des amerikanischen Kontingents nicht unmittelbare Auswirkungen auf die Unterstützung im Norden des Landes habe, sagte Kirsch der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe).
Obama hatte in einer Fernsehansprache am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington angekündigt, noch in diesem Jahr 10.000 US-Soldaten vom Hindukusch abzuziehen, bis Sommer 2012 sollen weitere 23.000 folgen. Ende 2014 soll der internationale Militäreinsatz nach einer Vereinbarung der ISAF-Partner endgültig beendet werden. Bislang sind die US-Streitkräfte noch mit über 100.000 Mann in Afghanistan präsent. Die personelle Obergrenze der Bundeswehr liegt bei 5.350 Soldaten.
dapd