Mitglieder des Bündnisses Dresden-Nazifrei klagen gegen die Erfassung privater Handydaten durch die Polizei während der Demonstration am 19. Februar. Die Dresdener Staatsanwaltschaft habe durch die Genehmigung der Funkzellenabfrage Rechtsbeugung begangen, sagte der Demonstrationsteilnehmer und Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) am Donnerstag in Berlin zu Begründung.
Klagen gegen Dresdner Erfassung von Handydaten angekündigt
Berlin (dapd-lsc). Mitglieder des Bündnisses Dresden-Nazifrei klagen gegen die Erfassung privater Handydaten durch die Polizei während der Demonstration am 19. Februar. Die Dresdener Staatsanwaltschaft habe durch die Genehmigung der Funkzellenabfrage Rechtsbeugung begangen, sagte der Demonstrationsteilnehmer und Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) am Donnerstag in Berlin zu Begründung.
Die Erfassung massenhafter Daten friedlicher Demonstranten und Anwohner stehe in keinem Verhältnis zur rechtlichen Grundlage der Abfrage, kritisierte auch der Thüringer Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow.
Anlass der Erfassung von 138.000 Handydaten waren die teilweise gewalttätigen Proteste gegen einen Neonaziaufmarsch in Dresden im Februar. Das Bündnis Dresden-Nazifrei setzt sich aus Einzelpersonen und Verbänden zusammen, die Naziaufmärsche verhindern wollen.
dapd