Das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien wurde eingestellt: Die Handwerksbetriebe beklagen eine Fülle stornierter Aufträge. Von Karin Birk, Berlin
Branchen laufen Sturm gegen Förderstopp
Handwerker und Hausbesitzer sind über den Förderstopp für umweltfreundliche Wärmetechnik verärgert. "Das Hin und Her in der Förderpolitik ist nicht auszuhalten", sagte Michael Reiner in einer Umfrage von DHZ- online zum Stopp des Marktanreizprogramms (MAP) zur Förderung von Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen. "Ich habe schon drei Aufträge für die Installation von thermischen Solaranlagen im Wert von 45.000 Euro verloren", beschreibt er die Folgen für seinen Drei-Mann-Betrieb in Wang bei München. Wer bei einer Anlage im Wert von rund 15.000 Euro auf einen Zuschuss von rund 4.500 Euro verzichten müsse, überlege es sich eben anders. Nicht immer sind die Zuschüsse so hoch: "Im Durchschnitt liegen sie für die Solarthermie bei zwölf Prozent, bei der Biomasse bei 13 Prozent und bei Wärmepumpen bei 14 Prozent", berichtet Referatsleiter Gerhard Schallenberg vom zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).
Allein in Bayern habe es in den ersten Tagen nach dem Förderstopp ab dem 4. Mai Stornierungen im Wert von rund sieben Millionen Euro gegeben, heißt es beim Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK). Bundesweit dürfte der Wert der Stornierungen einen zweistelligen Millionenbetrag erreicht haben. Auch der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) spürt Einschnitte. Der Absatz an Wärmepumpen sei deutlich zurückgegangen, heißt es. Allerdings sei der Rückgang schon im Vorfeld der Entscheidung zu spüren gewesen.
Grund der Einstellung ist hohe Nachfrage
Als Grund für den Förderstopp nennt das Bundesumweltministerium die hohe Nachfrage, wodurch die Mittel in Höhe von 265 Millionen Euro schon aufgebraucht seien. Weitere 115 Millionen Euro seien durch eine Haushaltssperre belegt, die trotz massiven Drucks des Umweltministeriums und der Branchenverbände bisher nicht aufgehoben worden sei. Das Finanzministerium hatte einen entsprechenden Antrag erst gar nicht an den Haushaltsausschuss weitergeleitet.
Konkret bedeutet dies, dass das BAFA seit 4. Mai keine neuen Anträge mehr bearbeitet und keine Investitionszuschüsse gewährt. Selbst für die, die schon vorher einen Antrag gestellt haben, sieht es nicht gut aus: "Wir geben Zuschüsse, so lange das Geld reicht", sagt Schallenberg. Für alle Anträge vor dem 10. März seien vorsichtshalber schon Mittel reserviert worden. Bei Anträgen für Wärmepumpen gelte dies aber nur für Anträge bis zum Jahresende 2009. Nicht betroffen vom Förderstopp sei das KfW-Programm "Erneuerbare Energien". Dort gibt es nach wie vor zinsgünstige Kredite und Tilgungszuschüsse. 2009 hat das BAFA rund 253.000 Vorhaben mit rund 374 Millionen Euro bezuschusst. Insgesamt sei so ein Investitionsvolumen von 2,7 Milliarden Euro angestoßen worden, sagte Schallenberg.
Noch wollen sich Bundesumweltminister, Landesregierungen und Wirtschaftsverbände nicht geschlagen geben. Sie versuchen weiter, den Finanzminister und die Mitglieder des Haushaltsausschusses umzustimmen. "Wenn das Finanzministerium den Rest des MAP in Höhe von 115 Millionen Euro entsperren würde, würde das rund 900 Millionen Euro Investitionen auslösen", sagt Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). Er betont, dass 90 Prozent dieser Wertschöpfung auf Deutschland entfielen.
Die Verbände weisen auf die beschäftigungs- und klimapolitischen Folgen eines Förderstopps hin. "Wer zur selben Zeit Milliarden Euro für ein Griechenlandhilfegesetz freigibt und ein erfolgreich funktionierendes Förderprogramm für den heimischen Markt kippt, erweist der Klimapolitik einen Bärendienst“, ärgert sich ZVSHK-Hauptgeschäftsführer Elmar Esser.
Noch sieht ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke die Möglichkeit, dass der völlige Förderstopp im MAP aufgeweicht wird. Zudem fordert er, dass die Mittel für die CO2-Gebäudesanierung nicht in dem geplanten Maß von derzeit 1,35 Milliarden Euro auf 900 Millionen Euro im Jahr 2011 reduziert werden.