Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, beschuldigt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) des Wortbruchs. Noch vor kurzem habe sie Steuersenkungen abgelehnt. "Aber der Koalitionspartner FDP ist politisch so pleite, dass Merkel den Rettungsschirm aufspannt", sagte Trittin am Donnerstag. Die Kanzlerin setze ohne Not eine nachhaltige Finanzpolitik aufs Spiel.
Trittin wirft Merkel Wortbruch in der Steuerpolitik vor
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, beschuldigt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) des Wortbruchs. Noch vor kurzem habe sie Steuersenkungen abgelehnt. "Aber der Koalitionspartner FDP ist politisch so pleite, dass Merkel den Rettungsschirm aufspannt", sagte Trittin am Donnerstag. Die Kanzlerin setze ohne Not eine nachhaltige Finanzpolitik aufs Spiel.
"Senkungen bei der Einkommensteuer sind teuer für die öffentlichen Haushalte und bringen den Menschen wenig", urteilte der Grünen-Politiker. Es sei angesichts der geplanten Neuverschuldung des Bundes "unredlich", sowohl Haushaltssanierung als auch Steuersenkungen zu versprechen. "So gut es ist, dass die Steuereinnahmen zunehmen - das Geld wird dringend gebraucht", sagte Trittin. Als Beispiele nannte er die Einhaltung der Schuldenbremse und die Energiewende.
dapd