In der Unionsfraktion sind mögliche Steuersenkungen umstritten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer sagte dem "Kölner Stadtanzeiger" (Donnerstagausgabe), er sehe für ein solches Vorhaben "derzeit überhaupt keine Mehrheit". Die Bürger wollten keine Wohltaten, sondern dass "die Sache von A bis Z stimmig ist".
Unionsabgeordnete streiten über Steuersenkungen
Berlin (dapd). In der Unionsfraktion sind mögliche Steuersenkungen umstritten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer sagte dem "Kölner Stadtanzeiger" (Donnerstagausgabe), er sehe für ein solches Vorhaben "derzeit überhaupt keine Mehrheit". Die Bürger wollten keine Wohltaten, sondern dass "die Sache von A bis Z stimmig ist". In einer guten Wirtschaftslage senke man keine Steuern, "sondern man nimmt das Geld, um Schulden abzubauen", sagte der CDU-Politiker.
Dagegen wies der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, die Kritik an Steuerentlastungen zurück. "Es geht hier nicht um Wohltaten. Es geht darum, wie viel sich der Staat vom Einkommen der Bürger durch Steuern und Abgaben nehmen darf", sagte Michelbach in München. "Wer den Bürgern jetzt bei hervorragendem Wachstum und sprudelnden Einnahmen des Fiskus Steuerentlastungen verweigert, trägt zur Politikverdrossenheit bei." Michelbach ist Obmann der Union im Bundestagsfinanzausschuss.
dapd