CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verlangt von der FDP die Zustimmung zu einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. "Es gibt keinen einsichtigen Grund, auf die Gesetze zur Terrorabwehr und Datenvorratsspeicherung zu verzichten. Sie erhöhen die Sicherheit unserer Bürger", sagte Dobrindt der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht.
Dobrindt fordert Zustimmmung der FDP zur Vorratsdatenspeicherung
Passau (dapd-bay). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verlangt von der FDP die Zustimmung zu einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. "Es gibt keinen einsichtigen Grund, auf die Gesetze zur Terrorabwehr und Datenvorratsspeicherung zu verzichten. Sie erhöhen die Sicherheit unserer Bürger", sagte Dobrindt der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) müsse sich überlegen, ob sie für ihre Blockade überhaupt Unterstützung in den eigenen Reihen habe.
"Ich stelle fest, dass auch in der FDP vielen die Sicherheit unserer Bürger ein großes Anliegen ist. Sie sollte deshalb einer Verlängerung der Gesetze zustimmen", sagte Dobrindt.
Union und SPD hatten die Vorratsdatenspeicherung in der großen Koalition beschlossen. Telekommunikationsfirmen wurden verpflichtet, sämtliche Telefon-, Handy- und E-Mail-Daten aller Bundesbürger ohne Anlass jeweils sechs Monate lang zu speichern. Das Bundesverfassungsgericht kippte die Regelung aber vor mehr als einem Jahr. Leutheusser-Schnarrenberger will die Daten nur noch im Falle eines konkreten Verdachts speichern lassen.
dapd