Die CDU-Führung setzt sich für eine Abschaffung der Hauptschule ein. Stattdessen soll es ein Zwei-Wege-Modell mit Gymnasium und Oberschule in allen Ländern geben, wie es in einem Beschlussentwurf heißt, der im November auf dem Bundesparteitag in Leipzig verabschiedet werden soll. Gegen diese Pläne regte sich am Mittwoch allerdings auch aus den eigenen Reihen teils heftige Kritik.
CDU-Papier macht Hauptschule zum Auslaufmodell
Berlin (dapd). Die CDU-Führung setzt sich für eine Abschaffung der Hauptschule ein. Stattdessen soll es ein Zwei-Wege-Modell mit Gymnasium und Oberschule in allen Ländern geben, wie es in einem Beschlussentwurf heißt, der im November auf dem Bundesparteitag in Leipzig verabschiedet werden soll. Gegen diese Pläne regte sich am Mittwoch allerdings auch aus den eigenen Reihen teils heftige Kritik.
Das 30-seitige Papier wurde am Dienstagabend an die Mitglieder des Bundesvorstands verschickt und soll am Montag vom Vorstand verabschiedet und nach eingehender Diskussion mit der Basis auf dem Bundesparteitag beschlossen werden.
In dem Entwurf schreibt die CDU, derzeit gebe es zu viele Schulformen. "Deshalb treten wir für eine Reduzierung der Schulformen und die Einführung des Zwei-Wege-Modells in allen Ländern ein: Gymnasium und Oberschule".
CSU will Hauptschule behalten
Bayern und die CSU beharren indes auf dem Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems. Kultusminister Ludwig Spaenle sagte in München, die Hauptschule sei für ihn weiter eine wichtige Schulart genauso wie die Realschule und das Gymnasium. Die Vielfalt der Schularten sei entscheidend für die individuelle Förderung, erklärte der CSU-Politiker.
Der hessische CDU-Bildungspolitiker Hans-Jürgen Irmer sagte, das Papier sei "eine Diskussionsgrundlage, aber unausgereift". In Deutschland gebe es "sehr gut funktionierende Hauptschulen und hervorragend funktionierende Realschulen", meinte Irmer, der Vorsitzender aller bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen ist. Die bloße Umbenennung einer Schulform löse die Probleme nicht.
Der FDP-Bildungspolitiker Patrick Meinhardt ging mit dem Koalitionspartner CDU hart ins Gericht. "Wer glaubt, vom Bund bildungspolitisch zentral von oben diktieren zu können, ist auf dem Holzweg", erklärte er. Es sei offensichtlich, "dass die CDU ihren realen Bezug zur Schulpolitik in den Ländern durch immer weniger Kultusminister in ihren Reihen immer mehr verliert".
Der neue Hamburger CDU-Landeschef Marcus Weinberg hingegen unterstützte die Initiative. Insbesondere die Zusammenlegung von Haupt-, Real- und Gesamtschule sei ein richtiger Weg, sagte er. In Hamburg wurden im August 2010 sogenannte Stadtteilschulen eingeführt. Diese ersetzen Haupt-, Real- und Gesamtschulen.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir kritisierte, die CDU schließe "aus einer im Ansatz richtigen Analyse verkürzte und inkonsequente Schlussfolgerungen". Sie bewege sich in die richtige Richtung, "jedoch muss sichergestellt sein, dass die sogenannten Oberschulen auch einen direkten Weg zum Abitur ermöglichen. Eine solche Reform kann aber nur ein erster Schritt sein."
Kooperationsverbot im Blick
In dem Entwurf strebt die CDU zudem "bundeseinheitliche Bildungsstandards" an. Weiterhin heißt es, Bildungsföderalismus fördere den Wettbewerb, "gleichzeitig darf er sich jedoch nicht in regionalen Zersplitterungen erschöpfen". Damit bewegt sich die CDU vorsichtig auf eine Abschaffung des Kooperationsverbotes zu, wie sie auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan fordert. Schavan hatte gesagt: "Wir brauchen eine Kooperationskultur, kein Kooperationsverbot."
Das Kooperationsverbot untersagt es dem Bund, in der Schulpolitik aktiv zu werden und die Länder an dieser Stelle finanziell zu unterstützen. Die Regelung war vor fünf Jahren in der Föderalismuskommission I mit Zweidrittelmehrheit festgeschrieben worden. Eine Folge der Bildungshoheit der Länder ist, dass die Schulsysteme von Land zu Land sehr unterschiedlich sind. Entstanden ist ein unübersichtlicher Flickenteppich an Schulformen. Ein Umzug für Familien mit schulpflichtigen Kindern ist mitunter schwierig.
dapd