Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat seinen Widerstand gegen die Steuersenkungspläne der Bundesregierung angekündigt. "Für Steuersenkungen, die auch die Länder betreffen, sehe ich keinen Spielraum", sagte der CDU-Politiker der "Financial Times Deutschland" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht.
"Für Steuersenkungen, die auch die Länder betreffen, sehe ich keinen Spielraum"
Hamburg (dapd). Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat seinen Widerstand gegen die Steuersenkungspläne der Bundesregierung angekündigt. "Für Steuersenkungen, die auch die Länder betreffen, sehe ich keinen Spielraum", sagte der CDU-Politiker der "Financial Times Deutschland" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht.
Schleswig-Holstein sei ein Konsolidierungsland und unternehme alle Anstrengungen, um das Ziel der Schuldenbremse bis zum Jahr 2020 zu erreichen, fügte der Ministerpräsident hinzu. "Vor diesem Hintergrund gibt es keinen Spielraum für Steuersenkungen. Wir können uns das nicht leisten", sagte Carstensen.
Zuvor hatten sich bereits die Ministerpräsidenten aus Sachsen-Anhalt, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und aus dem Saarland gegen Steuersenkungen ausgesprochen.
dapd