Mit großer Einigkeit haben die Innenminister von Bund und Ländern am Mittwoch ihre zweitägige Frühjahrskonferenz in Frankfurt am Main abgeschlossen. Die Ressortchefs wollen unter anderem verstärkt gegen Cyberkriminalität vorgehen und sagen den sogenannten Salafisten den Kampf an.
Sicherheitspolitik: Innenminister einig, Koalition nicht
Frankfurt/Main (dapd). Mit großer Einigkeit haben die Innenminister von Bund und Ländern am Mittwoch ihre zweitägige Frühjahrskonferenz in Frankfurt am Main abgeschlossen. Die Ressortchefs wollen unter anderem verstärkt gegen Cyberkriminalität vorgehen und sagen den sogenannten Salafisten den Kampf an. Mit ihrer Forderung nach einer Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gingen sie allerdings auf Konfrontationskurs zur Bundesjustizministerin.
Alle in der Abschlusspressekonferenz vertretenen Innenminister bekräftigten den Ruf nach einer schnellen Lösung bei den Sicherheitsgesetzen und auch einer Mindestspeicherfrist bei Telekommunikationsdaten: Boris Rhein aus Hessen, Uwe Schünemann aus Niedersachsen (beide CDU) und Ehrhart Körting aus Berlin (SPD). Körting sagte, der Bund müsse "in die Pötte kommen". Er verstehe die Haltung der FDP zu dem Thema nicht.
Ministerin glaubt an Friedrichs Kompromissbereitschaft
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte, zur Fortgeltung der zunächst bis Jahresende befristeten Anti-Terror-Gesetze und zur Vorratsdatenspeicherung sei er in "sehr guten Gesprächen" mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Er erwarte, dass in den nächsten Wochen zu einem Gesetzesvorschlag der Bundesregierung kommen werde, fügte der CSU-Politiker hinzu.
Leutheusser-Schnarrenberger wiederum hofft bei den Streitthemen auf ein Entgegenkommen der Union. Zur Datenspeicherung auf Vorrat sagte sie in Berlin: "Wir haben als Koalitionspartner einen Alternativvorschlag auf den Tisch gelegt und in einer Koalition ist ja üblich, dass dann Gespräche geführt werden."
Leutheusser-Schnarrenberger will die Daten im Gegensatz zu Friedrich nur noch im Falle eines konkreten Verdachts speichern lassen. Zudem hat sie sich mehrfach sich dafür ausgesprochen, den Großteil der Anti-Terror-Gesetze auslaufen zu lassen. "Ich entnehme den Beiträgen von meinem Kollegen Herrn Friedrich, dass die Union bereit ist, auf uns zuzugehen, denn er hat ja in Aussicht gestellt, dass es einen Kompromiss geben wird", sagte sie nun.
Der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow warnte seine Partei vor weiteren Zugeständnissen beim Thema Vorratsdatenspeicherung. "Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sollte sich auf keine weiteren Zugeständnisse an die Union einlassen", sagte der FDP-Politiker der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung".
Rhein warnt vor Salafisten
Zu den weiteren Themen der Innenministerkonferenz zählte der Umgang mit den Salafisten. Zur Abwehr von Gefahren dieser fundamentalistischen Strömung des Islams berief Friedrich für Freitag einen Präventionsgipfel ein. Der hessische Ressortchef und Konferenzvorsitzende Rhein sagte, der Salafismus werde mehr und mehr zum Nährboden für Terroristen und sei die in Deutschland am schnellsten wachsende Bewegung des Islamismus. Die Salafisten, zu denen auch der umstrittene Prediger Pierre Vogel gehört, strebten in letzter Konsequenz einen islamischen Gottesstaat an, in dem wesentliche Grundrechte keine Geltung haben sollten.
Besorgt äußerten sich Rhein, Friedrich und Körting auch zum Wiederanwachsen der Straftaten von Linksextremisten. Zudem wollen die Innenminister verstärkt gegen Cyberkriminalität vorgehen. Hier bauen sie vor allem auf das neue Cyberabwehrzentrum in Bonn.
Diskutiert wurde im sogenannten Kamingespräch der Minister zudem erneut über das Thema NPD-Verbot. Rhein sagte dazu nur, über ein neues Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gebe es unter den Ressortchefs unterschiedliche Ansichten.
dapd