Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat die Pläne zur Steuersenkung aus den Reihen der Bundesregierung kritisiert. "Solange die Bundesrepublik die Maastricht-Kriterien nicht erfüllt, können wir uns Steuersenkungen nicht leisten", sagte er am Mittwoch. Die Kriterien verbieten den EU-Staaten eine übermäßige Verschuldung.
Nußbaum kritisiert Pläne der Bundesregierung zur Steuersenkung
Berlin (dapd-bln). Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat die Pläne zur Steuersenkung aus den Reihen der Bundesregierung kritisiert. "Solange die Bundesrepublik die Maastricht-Kriterien nicht erfüllt, können wir uns Steuersenkungen nicht leisten", sagte er am Mittwoch. Die Kriterien verbieten den EU-Staaten eine übermäßige Verschuldung.
Statt maximal bei 60 Prozent des bundesweiten Bruttoinlandsprodukts lag der Schuldenstand Deutschlands Ende vergangenen Jahres nach Angaben Nußbaums bei 83,2 Prozent. Er fügte hinzu: "Wir können nicht mit dem Zeigefinger auf Griechenland zeigen, aber selbst die Kriterien des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts reißen." Steuersenkungen werden derzeit in der schwarz-gelben Koalition diskutiert. Termine oder Größenordnungen stehen aber noch nicht fest.
dapd