Der Abschluss der Innenministerkonferenz am Mittwoch in Frankfurt am Main erinnerte an die Zeiten der Großen Koalition: Vom Hessen Boris Rhein und dem Niedersachsen Uwe Schünemann (beide CDU) über den Bundes-Ressortchef Hans-Peter Friedrich (CSU) bis zum Berliner Senator Ehrhart Körting (SPD) riefen alle nach schärferen Gesetzen zur Terrorismusbekämpfung.
Wie zu Zeiten der Großen Koalition
Frankfurt/Main (dapd). Der Abschluss der Innenministerkonferenz am Mittwoch in Frankfurt am Main erinnerte an die Zeiten der Großen Koalition: Vom Hessen Boris Rhein und dem Niedersachsen Uwe Schünemann (beide CDU) über den Bundes-Ressortchef Hans-Peter Friedrich (CSU) bis zum Berliner Senator Ehrhart Körting (SPD) riefen alle nach schärferen Gesetzen zur Terrorismusbekämpfung. Während die Unions-Politiker aber höflichkeitshalber ihren Koalitionspartner FDP schonten, ging sie der SPD-Mann ungeniert an und schonte auch die Grünen nicht.
In Sachen Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung könne er das Nein der Freien Demokraten ebenso wenig verstehen wie kritische Stimmen des früheren Koalitionspartners im Bund, sagte Körting. Schließlich hätten Sozialdemokraten und Grüne einst gemeinsam Gesetze zur Terrorismusbekämpfung verabschiedet. Nur in Nuancen unterschieden sich die Äußerungen der Innenminister von Union und SPD, die bei ihrer Konferenz für Beschlüsse erforderliche Einstimmigkeit aber war nicht in Gefahr. Schließlich ist der letzte FDP-Innenminister Ingo Wolf aus Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr ausgeschieden.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dürfte die Einheitsfront der Inhaber des Innenressorts in den Ländern kaum gefallen. Sie zweifelt die Wirksamkeit einer ganzen Reihe der befristeten und zum Jahresende auslaufenden Terrorgesetze an und hält sie daher für einen unnötigen Eingriff in Bürgerrechte. Das gilt noch mehr für die Vorratsdatenspeicherung, die sie selbst als Mitklägerin vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu Fall gebracht hat. Kabinettskollege und CSU-Mann Friedrich lässt die Einwände nicht gelten. Schließlich griffen die Terrorgesetze nur bei tatsächlichem Verdacht, und bei der Vorratsdatenspeicherung würden natürlich die Vorgaben des Karlsruher Urteils beachtet.
Positive Worte für die Kabinettskollegin
Indes drängt nach Ansicht der Innenminister auch die Zeit, weil inzwischen die Europäische Union die deutsche Saumseligkeit in dieser Frage schon offiziell gerügt habe. Gleichwohl war es CSU-Mann Friedrich, der seine FDP-Kollegin in Frankfurt nur mit positiven Worten erwähnte. Hatten sich seine Kollegen aus den Ländern schon am Montag im Gespräch mit der nach Frankfurt gekommenen Kanzlerin Angela Merkel über das Zaudern der Bundesregierung beschwert, beschwichtigte Friedrich am Mittwoch: "Wir sind in sehr guten Gesprächen", sagte er über Leutheusser-Schnarrenberger. In den nächsten Wochen sei mit einem Gesetzesvorschlag zu rechnen.
Und damit nicht der Eindruck entsteht, seine Partei steuere wirklich wieder auf eine Große Koalition zu, gab SPD-Mann Körting dann doch auch mal der CDU/CSU-Seite Kontra. Den Vorschlag des Hessen Rhein, zur besseren Bekämpfung von Hasspredigern und der islam-fundamendalistsichen Salafisten Aufenthalts- und Versammlungsrecht zu verschärfen, habe er "mit Respekt, aber ablehnend" zur Kenntnis genommen, sagte der Berliner Innensenator.
Auch mit einem anderen Vorschlag erlitt der Konferenzvorsitzende und hessische Innenminister Schiffbruch: Sein Vorschlag eines Alkoholverbots in Fußballstadien stieß bei der SPD-Seite nicht auf Gegenliebe. Die Bratwurst und das Bier in der Halbzeitpause seien nicht die Ursache für die Fangewalt, das Problem liege mehr auf den Zufahrtswegen als in den Stadien selbst, argumentierten sie.
Doch Rhein zog sich geschickt aus der Affäre: Nachdem klar wurde, dass die erforderliche Einstimmigkeit zu diesem Punkt nicht zustande kommt, sagte er, ein Beschluss sei auch gar nicht notwendig. Schließlich gebe es ja schon einen seinerzeit mit DFB und Städtetag abgestimmten Beschluss aus dem Jahr 1991, der eine Musterordnung für die Stadien ohne Alkoholausschank vorsehe. Und den müsse man ja nur umsetzen.
dapd