Die Beteiligung privater Gläubiger an der Griechenland-Hilfe ist nach Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel in der Europäischen Union "nicht so einfach mehrheitsfähig". Sie halte die Beteiligung auf freiwilliger Basis dennoch für richtig, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin, einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel.
Merkel: Beteiligung privater Gläubiger nicht so einfach
Berlin (dapd). Die Beteiligung privater Gläubiger an der Griechenland-Hilfe ist nach Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel in der Europäischen Union "nicht so einfach mehrheitsfähig". Sie halte die Beteiligung auf freiwilliger Basis dennoch für richtig, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin, einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Eine andere Beteiligung als eine freiwillige sei derzeit gar nicht möglich, "weil wir dafür keine Prozeduren haben".
Der Sieg des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou bei der Vertrauensfrage in seinem Parlament ist nach Einschätzung von Merkel "ein wichtiger Schritt" zur Rettung Griechenlands vor der Staatspleite. Jetzt komme es auf die Abstimmung im griechischen Parlament kommende Woche an, sagte die CDU-Vorsitzende. Am 3. Juli werde es dann die Sondersitzung der Eurogruppe geben, vom 4. bis 8. Juli könnten Debatten und Beschlüsse auf EU-Ebene folgen.
In Athen hatten am Dienstagabend alle 155 PASOK-Abgeordneten dem Ministerpräsidenten das Vertrauen ausgesprochen, unter den Parlamentariern wurde jedoch auch Kritik an dem strengen Sparkurs der Regierung laut. Mindestens ein Abgeordneter kündigte bereits an, das Maßnahmenpaket nicht mitzutragen. Merkel hatte am frühen Morgen mit Papandreou telefoniert.
Merkel mahnte vor dem Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union ein besonnenes Vorgehen an. "Ich kann uns nur warnen, ein völlig unkontrolliertes und für uns unüberschaubares Ereignis herbeizuführen", sagte sie. So sei man ohne die Europäische Zentralbank nicht in der Lage zu erkunden, wo überall griechische Staatsanleihen getätigt wurden und vor allem, wo dazu überall Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps, CDS) abgeschlossen worden seien. "Niemand auf der Welt weiß genau, wo diese CDS sind", sagte Merkel und verwies auf erhebliche Risiken vor allem in diesem Bereich.
dapd