Die Linke lehnt den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ab 2013 ab. "Der ESM-Vertrag ist ein Frontalangriff auf die Demokratie in Deutschland und ganz Europa. Es sind im Vertrag keine Kontrollen durch den Bundestag, das Europäische Parlament oder durch Rechnungshöfe vorgesehen", erklärte die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch am Mittwoch in Berlin.
Linke lehnt dauerhaften Rettungsschirm ab
Berlin (dapd). Die Linke lehnt den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ab 2013 ab. "Der ESM-Vertrag ist ein Frontalangriff auf die Demokratie in Deutschland und ganz Europa. Es sind im Vertrag keine Kontrollen durch den Bundestag, das Europäische Parlament oder durch Rechnungshöfe vorgesehen", erklärte die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch am Mittwoch in Berlin. "Der Vertrag ist eine Einladung zu Korruption und Verschwendung von Steuergeldern."
Die Finanzierung der Anteile des ESM solle aus Steuergeldern erfolgen und nicht aus einer Finanztransaktionssteuer, sagte Lötzsch weiter. Die Verursacher der Finanzkrise würden nicht zur Beseitigung der Folgen herangezogen. "Sie erhalten mit dem ESM-Vertrag einen Rettungsschirm für ihre Spekulationen." Die Beteiligung privater Gläubiger werde nur angestrebt. "Das ist der Kniefall vor der Bankenlobby. Ihr Geld soll gerettet werden und zwar zu 100 Prozent. Die Ausfälle sollen die Steuerzahler bezahlen."
dapd