Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler Steuersenkungen für die Mittelschicht vor der nächsten Bundestagswahl zugesagt haben.
Merkel soll Rösler Steuersenkung zugesagt haben
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler Steuersenkungen für die Mittelschicht vor der nächsten Bundestagswahl zugesagt haben. Die Regierungschefin versicherte dem Vizekanzler nach Informationen der "Financial Times Deutschland" in einem vertraulichen Gespräch, die Forderung der Liberalen nach spürbaren Entlastungen in der Einkommensteuer spätestens im Wahljahr 2013 doch umzusetzen. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte am Mittwoch, er halte Entlastungen für machbar.
Im Gespräch ist eine Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauchs in der Einkommensteuer. Dieser Effekt sorgt dafür, dass mittlere Einkommen vom progressiv steigenden Steuertarif besonders stark belastet werden. Nach FTD-Informationen sollen die Steuerzahler um einen einstelligen Milliardenbetrag entlastet werden.
Einzelheiten sollen noch vor der Sommerpause auf einem "Versöhnungstreffen" der Koalitionsspitzen verkündet werden. Als größte Hürde wird bislang noch der anhaltende Widerstand von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betrachtet.
Allerdings braucht die Regierung für eine Steuerreform die Zustimmung des Bundesrats - und muss deshalb den Kompromiss mit SPD und Grünen suchen. Führende Sozialdemokraten zeigten sich dem Blatt zufolge "höchst reserviert". FDP-Generalsekretär Christian Lindner empfahl der SPD bereits, als Arbeitnehmerpartei Steuersenkungen für die Mittelschicht nicht im Weg zu stehen.
Auch der Vorsitzende der Unionsfraktion, Kauder, sprach im ARD-"Morgenmagazin" angesichts der guten Wirtschaftslage von Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen. "Ich glaube schon, dass wir das machen", sagte der CDU-Politiker. "Die Details müssen wir noch besprechen." Er sehe tatsächlich aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung eine Chance.
Zur den Steuersenkungsversprechen von Merkel, Kauder und der Liberalen sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: "Beim Versuch, ihre Koalition zu retten, hat Frau Merkel sich zum Anhängsel der FDP gemacht." Der Bundesfinanzminister müsse jetzt erklären, wie er den Steuersenkungsversprechen nachkommen, trotzdem die Schuldenbremse einhalten und die bereits jetzt bekannten Löcher in der Finanzplanung stopfen wolle.
dapd