Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat sich dagegen ausgesprochen, bei den EU-Fördermitteln für Griechenland auf die Mitfinanzierung durch Athen zu verzichten. "Das würde ich nicht machen", sagte er am Montag in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd.
Brüderle gegen bedingungslose EU-Fördermittel für Griechenland
Berlin (dapd). Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat sich dagegen ausgesprochen, bei den EU-Fördermitteln für Griechenland auf die Mitfinanzierung durch Athen zu verzichten. "Das würde ich nicht machen", sagte er am Montag in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. "Das würde einen Präzedenzfall schaffen, auf den sich andere berufen könnten. Die Ko-Finanzierung muss man schon aus eigener Kraft darstellen", forderte er. Europa erbringe bereits "gewaltige Anstrengungen" mit dem Paket über 110 Milliarden Euro.
"Der Schlüssel liegt jetzt in Athen", fügte Brüderle hinzu. "Jetzt wird es darauf ankommen, ob sie die Kraft haben, die Sparbeschlüsse im Parlament durchzubringen." Das sei die Bedingung für die nächste Kredittranche. "Entscheidend ist, die Ursache der Misere zu beseitigen. Das ist der Mangel der Wettbewerbsfähigkeit." Alles andere seien Anpassungen und Liquiditätshilfen. "Die Frage der Wettbewerbsfähigkeit entscheidet sich in Athen, nicht in Berlin."
Erneut brachte Brüderle einen Schuldenschnitt ins Gespräch. "Ich glaube, dass es zum Zeitpunkt X einen Schuldenschnitt geben wird", sagte er. Der könne dann in der Größenordnung von 40 bis 50 Prozent liegen, etwa entsprechend den derzeitigen Bewertungen. "Der Zeitpunkt X ist jetzt nicht", fügte er hinzu. Die Zinsen bei zweijährigen Staatsanleihen Griechenlands lägen bei 28 Prozent. "Das zeigt, dass das Land in die Normalität zurückkehren muss."
dapd