Union und Liberale haben den Ton im Streit über die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung sowie eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze verschärft. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warfen sich gegenseitig vor, das Klima in der Berliner Koalition zu belasten.
Leutheusser-Schnarrenberger beklagt Klima in der Koalition
Berlin (dapd). Union und Liberale haben den Ton im Streit über die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung sowie eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze verschärft. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warfen sich gegenseitig vor, das Klima in der Berliner Koalition zu belasten. "Manche Zurufe aus der Union tragen nicht eben zu einem guten Koalitionsklima bei, denken Sie nur an den Stil der Auseinandersetzung in der Innen- und Rechtspolitik", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Hermann wiederum mahnte, es müsse jedem "verantwortungsvollen Politiker" bei den Anti-Terror-Gesetzen sowie der Vorratsdatenspeicherung an einer "schnellen und wirksamen Lösung" gelegen sein. "Bis jetzt verschließt sich dem die FDP und belastet damit die Berliner Koalition", sagte er.
Leutheusser-Schnarrenberger verteidigte ihren Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung: "Mein Vorschlag ist ein Kompromissangebot und ich erwarte, dass auf dieser Grundlage Gespräche geführt werden." Zugleich lehnte sie eine pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze erneut ab. Es werde mit ihrer Partei "kein pauschales Durchwinken geben", sagte die Ministerin. Notwendig sei mehr Kontrolle und Transparenz im Bereich der Nachrichtendienste. Dagegen warnte Hermann davor, die Befugnisse der Dienste einzuschränken. "Wenn wir solche Mittel nicht mehr haben, werden wir den Terroristen zwei Schritte hinterher sein."
dapd