Auf die Bundesregierung wächst der Druck, die Kommunen bei den erwarteten Schließungen von Bundeswehrstandorten finanziell zu entlasten. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) warnte den Bund, beim künftigen Verkauf von Liegenschaften auf steigende Immobilienpreise zu setzen und auf Zeit zu spielen.
McAllister: Bundeswehrstandorte zu fairen Preisen verkaufen
Hamburg (dapd-nrd). Auf die Bundesregierung wächst der Druck, die Kommunen bei den erwarteten Schließungen von Bundeswehrstandorten finanziell zu entlasten. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) warnte den Bund, beim künftigen Verkauf von Liegenschaften auf steigende Immobilienpreise zu setzen und auf Zeit zu spielen. Dem "Hamburger Abendblatt" (Montagausgabe) sagte McAllister, der Bund solle die frei werdenden Liegenschaften möglichst schnell den Kommunen oder Privaten zu vertretbaren Preisen zur Verfügung stellen. "Es darf nicht angehen, dass der Bund auf steigende Immobilienpreise setzt und auf Zeit spielt. Der Bund steht da in der besonderen Verantwortung."
Der Ministerpräsident warnte die Bundesregierung zudem vor der Bevorzugung einiger Länder bei den Standortschließungen. "Die Bundesländer müssen beim Abbau möglichst gleich behandelt werden." Es sei klar, dass die Bundeswehrreform zu weniger Standorten führen werde. Es werde schwer sein, alle Klein- und Kleinststandorte zu retten, betonte McAllister. Er rate der Bundesregierung ab, nur auf wenige Großstandorte zu setzen. "Die Bundeswehr sollte in der Fläche wahrnehmbar für die Menschen präsent sein. Die Bundeswehr ist und bleibt eine Armee der Bürger."
dapd