Steuern, Atomausstieg, Griechenland-Hilfe: Union und FDP streiten kurz vor der parlamentarischen Sommerpause gleich über mehrere große Themen. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss mit Unmutsäußerungen über ihre Politik zurechtkommen - und die kommen nicht nur von den Liberalen, sondern auch von Mitgliedern ihrer eigenen Partei.
Gereizte Stimmung bei Schwarz-Gelb
Berlin (dapd). Steuern, Atomausstieg, Griechenland-Hilfe: Union und FDP streiten kurz vor der parlamentarischen Sommerpause gleich über mehrere große Themen. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss mit Unmutsäußerungen über ihre Politik zurechtkommen - und die kommen nicht nur von den Liberalen, sondern auch von Mitgliedern ihrer eigenen Partei. Die SPD malt sich angesichts der schwarz-gelben Streitigkeiten bereits vorgezogene Neuwahlen aus.
Besonders groß ist der Chor der Kritiker, wenn es um die Griechenland-Politik der Kanzlerin geht. Ihr Plan, private Gläubiger lediglich freiwillig an der Unterstützung des hoch verschuldeten Staates zu beteiligen, ruft Widerstand sowohl in den Reihen der Union als auch bei der FDP hervor. So forderte der CDU-Finanzpolitiker Manfred Kolbe laut "Spiegel" einen Schuldenschnitt, "und den wird es freiwillig nicht geben". Der CSU-Europaexperte Thomas Silberhorn forderte "verbindliche Regeln mit einer zwingenden Beteiligung privater Gläubiger". Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Dieter Willsch und der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler zweifeln sogar daran, dass Merkel für weitere Finanzhilfen eine eigene Mehrheit im Bundestag bekommt, falls es bei der Freiwilligkeit bleibe.
CDU-Basis beklagt fehlende Erläuterungen
Auch mit ihrer Atompolitik zieht Merkel Kritik auf sich. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte der "Bild am Sonntag", bei der Energiewende seien die Solidität, der Weitblick und die Fähigkeit, das Ende zu bedenken, zu kurz gekommen. Auf diese Tugenden komme es aber bei der Energiewende an. Zu Grundsatzfragen wie dem Atomausstieg sollten Parteitage anberaumt werden, auch wenn dort kontroverse Debatten geführt würden. Nur so könnten die Menschen bei schwierigen Entscheidungen überzeugen werden.
Auch an der Parteibasis gibt es Zweifel am Atomausstieg. Der Leipziger CDU-Kreisvorsitzende Georg-Ludwig von Breitenbuch sagte im Deutschlandradio Kultur, man tue sich sehr schwer, die Entscheidung in der Basis zu verankern. Ähnlich äußerten sich weitere Teilnehmer der Kreisvorsitzendenkonferenz der CDU in Berlin am Samstag. "Unsere Politik versteht sich nicht mehr von selbst, es fehlt an Erklärungen", lautete ein Vorwurf. "Die Partei hat die Themen nicht diskutiert", monierte ein anderer. "Wir sind zum Kanzlerwahlverein verkommen", schallte es Merkel von der CDU-Basis entgegen. "Ihr macht Politik, ohne uns mitzunehmen."
Rösler will Steuern vor 2013 senken
Neben Griechenland und der Energiepolitik gerät ein altes Konfliktthema der schwarz-gelben Koalition wieder in den Blickpunkt: die Steuerpolitik. Am Wochenende forderte zunächst Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler im "Spiegel" einen raschen Beschluss für eine Steuerentlastung, "die noch in dieser Legislaturperiode bei den Bürgern ankommt". Eine Antwort aus der Union folgte prompt. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe): "Das Grundgesetz verpflichtet die Länder, bis spätestens 2020 keine neuen Schulden zu machen." Deshalb könnten sie keine nennenswerten Einnahmeausfälle mehr verkraften. "Das muss der Bund bei seinen steuerpolitischen Überlegungen berücksichtigen."
Die SPD spekuliert angesichts der Unstimmigkeiten bereits über vorgezogene Wahlen und setzt dabei auf die Griechenland-Frage. Falls die Regierung keine eigene Mehrheit für ein neues Hilfspaket für Athen habe, seien Neuwahlen die einzige Antwort, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann laut "Spiegel Online". Merkel stehe kurz vor ihrer größten Krise. Im Fall des Scheiterns der "abgewirtschafteten Bundeskanzlerin" stünde die SPD aber nicht für eine große Koalition bereit, betonte Oppermann.
Möglicherweise käme dann doch die zuletzt immer wieder diskutierte schwarz-grüne Koalition zustande. Viele Unions-Anhänger können sich ein solches Bündnis auf Bundesebene durchaus vorstellen. In einer Umfrage von TNS Infratest für den "Focus" äußerten sich 58 Prozent von ihnen positiv zu einem solchen Bündnis, 38 Prozent lehnten es. Bei Grünen-Wählern aber verhält es sich umgekehrt: 33 Prozent können sich mit Schwarz-Grün anfreunden, 64 Prozent halten nichts davon.
dapd