Der Bundestag hat das Euro-Rettungspaket beschlossen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle und der Präsident des RWI Christoph M. Schmidt diskutieren im Pro & Contra über den Rettungsschirm.
Milliardenhilfen für den Euro?
PRO: Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Die gewährten Hilfen für die schwachen Euroländer können einen schon schwindlig machen. Aber sie sind ohne echte Alternativen, wie alle Fachleute bestätigen. Wir schenken hier keinem etwas, es geht vielmehr um die Stabilität unserer Währung. Daran haben wir Deutschen ein elementares Interesse.
Die betroffenen Staaten erhalten lediglich Kredite, die verbürgt sind. Dafür müssen sie ein schmerzhaftes Sanierungsprogramm abarbeiten und sich engen, intensiven Kontrollen unterziehen.
Die notwendige Einstimmigkeit der unterstützenden Staaten ist eine hohe Hürde, zumal die Hilfen scheibchenweise ausgezahlt werden. Die Einbindung des erfahrenen Internationalen Währungsfonds (IWF) ist ein Garant dafür, dass hier politische Weichspülung vermieden wird. Es ist gelungen, ein Transfersystem zu vermeiden, das uns dauerhaft belasten würde. Jedes Land muss sich weiterhin seiner Selbstverantwortung stellen.
Wir müssen aber auch die Ursachen der Krise rasch bekämpfen. Ohne die jahrelangen hohen Haushaltsdefizite hätten Spekulanten keine Chance gehabt, solchen Druck auszuüben. Die Sanierung der Haushalte hat höchste Priorität. Auch wir Deutschen müssen mit der Einhaltung der Schuldenbremse den eigenen Haushalt krisensicher machen. Der europäische Rahmen für die Stabilität muss zudem verschärft werden. Und: Wir müssen Wege suchen, um die Krisengewinner an den Kosten zu beteiligen.
Ein Restrisiko bleibt sicherlich. Aber mit unseren Maßnahmen können wir es minimieren. Wir sind überzeugt: Nichthandeln würde uns viel teurer kommen.
CONTRA: Christoph M. Schmidt, Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen:
Die Lebenserfahrung zeigt, dass man entschlossen handeln muss, wenn Krisen sich zuspitzen. Das gilt auch, wenn man zunächst nur die Symptome eines Problems bemerkt. Sobald die wahren Ursachen deutlich werden, muss man daran ansetzen. Denn blindes Bekämpfen von Symptomen kann die Ursachen verschärfen. Die europäischen Regierungen haben jedoch entschieden, nicht nach dieser Maxime zu handeln.
Der gigantische Rettungsschirm für die Währungsunion im Volumen von 750 Milliarden Euro greift an den Symptomen an, etwa den hohen Risikoprämien für die Anleihen hochverschuldeter Staaten, und verschärft dabei deren Ursachen: Die Schuldenkrise wird dadurch bekämpft, dass die Möglichkeit zur Aufnahme neuer Schulden ausgeweitet wird! Wird diese irregeleitete Strategie nicht umgehend im gesamten Euroraum durch erhebliche Anstrengungen zur Konsolidierung ergänzt, dann muss man um dessen Zukunft besorgt sein.
Die als Spekulation gebrandmarkten Reaktionen der Finanzmärkte gehen zweifellos auf jene übermäßige staatliche Verschuldung zurück, die in zahlreichen Eurostaaten bereits vor der Finanz- und Wirtschaftskrise gegeben war. Diesen sachlichen Hintergrund zu negieren und die Schuld für die resultierende Zuspitzung anonymen und skrupellos handelnden Spekulanten zuzuweisen, hilft der Politik zwar bei der öffentlichen Rechtfertigung ihrer Maßnahmen. Die Europäische Union braucht aber keine durchsichtige Kommunikationsstrategie, sondern ein entschlossenes Bekenntnis zu staatlicher Sparsamkeit.