Nach der Wahl in NRW müssen jetzt Entscheidungen fallen
Von Lothar Semper
Akuter Handlungsbedarf
Mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sowie der Vorlage der Steuerschätzung sind die beiden magischen Daten vorbei, von denen man in den zurückliegenden Monaten des Öfteren den Eindruck haben musste, dass sie dem Regieren im Wege stehen. Die Wählerinnen und Wähler an Rhein und Ruhr haben nun der Bundesregierung das Regieren auch noch insofern erschwert, als Schwarz-Gelb im Bundesrat über keine Mehrheit mehr verfügt. Was geht also noch in Deutschland? Eine Steuerentlastung jedenfalls scheint es auf absehbare Zeit nicht mehr zu geben.
Ein solides Sparkonzept
muss her
Gleich nach dem Wahlsonntag hat die Kanzlerin geäußert, dass Steuersenkungen auf absehbare Zeit nicht durchsetzbar sein werden. In der Union hat - insbesondere unter den Ministerpräsidenten - eine intensive Diskussion um den finanzpolitischen Kurs eingesetzt. Der hessische Ministerpräsident Koch schließt gar Steuererhöhungen nicht mehr aus, wenn es nicht gelingt, die staatlichen Ausgaben in den Griff zu bekommen. Genau hier liegt der Knackpunkt: Um der im Grundgesetz verankerten Schuldenregel gerecht zu werden, muss der Bund in den kommenden Jahren sein Defizit pro Jahr um gut zehn Milliarden Euro abbauen. Dies geht, nachdem konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen derzeit kaum zu erwarten sind, nach Adam Riese nur über Ausgabensenkungen oder Steuererhöhungen.
Die Diskussion um Roland Kochs Vorschläge ist nur ein erster Vorgeschmack. Doch von der Regierung ist jetzt Gestaltungskraft, nicht Fatalismus gefragt. Denn in Letzteren könnte man zweifellos verfallen, wenn man unterstellt, all die Abermilliarden Zusagen zur Rettung der heimischen Banken, der Sparerguthaben, Griechenlands und des Euro müssten demnächst in nennenswertem Umfang eingelöst werden. Jetzt muss ein solides Sparkonzept auf den Tisch. Dies heißt allerdings nicht, dass damit die Aufgabe steuerpolitischer Gestaltung von der Tagesordnung genommen werden könnte.
Die Wirtschaft braucht kalkulierbare und leistungs- sowie investitionsfördernde Rahmenbedingungen. Ansonsten könnte man das Ziel einer selbsttragenden wirtschaftlichen Belebung komplett aufgeben. Die Politik weiß sicherlich auch, dass es Sparen, ohne irgendjemandem weh zu tun, nicht geben wird. Uns stehen schwierige Debatten und gewiss auch rauere Zeiten bevor. Das Fatalste wäre dabei, wenn sich Regierung und Opposition gegenseitig blockieren. Wenn das die Folge der Wahlen in NRW wäre, dann müsste man schon fast Hoffnung darin setzen, dass die EU-Kommission künftig in die nationale Etatplanung eingreifen und Schuldensünder bestrafen will. Das wäre allerdings dann auch die Aufgabe elementarer nationaler Zuständigkeiten und die Kapitulation vor Brüssel.