Die Energiekonzerne in Deutschland bereiten nach Informationen des "Spiegel" Verfassungsklagen gegen die Bundesregierung vor. Sie wollten das Atomgesetz kippen. Dabei gehe es auch um mögliche milliardenschwere Schadenersatzforderungen. Die Konzerne hätten für den Rechtsstreit namhafte Anwaltskanzleien engagiert, berichtete das Nachrichtenmagazin am Sonntag vorab.
"Spiegel": Energiekonzerne bereiten Verfassungsklagen gegen Atomausstieg vor
Hamburg (dapd). Die Energiekonzerne in Deutschland bereiten nach Informationen des "Spiegel" Verfassungsklagen gegen die Bundesregierung vor. Sie wollten das Atomgesetz kippen. Dabei gehe es auch um mögliche milliardenschwere Schadenersatzforderungen. Die Konzerne hätten für den Rechtsstreit namhafte Anwaltskanzleien engagiert, berichtete das Nachrichtenmagazin am Sonntag vorab.
So gingen Rechtsexperten in einem für den Düsseldorfer E.ON-Konzern verfassten Gutachten davon aus, dass der von der Bundesregierung geplante Atomausstieg gegen die Verfassung verstoße. Die den Konzernen im Jahr 2000 zugestandenen Reststrommengen für Atomkraftwerke, argumentierten die Juristen dem Bericht zufolge, seien Eigentum der Unternehmen und durch das Eigentumsrecht des Grundgesetzes geschützt. In dieses Eigentumsrecht greife der Staat mit dem Ausstiegsgesetz ein, ohne bislang "stringente Gründe dafür zu liefern". Somit stehe den Konzernen Schadenersatz zu. Und der liege nach Schätzungen der Konzerne im zweistelligen Milliardenbereich.
Wie der "Spiegel" weiter berichtet, erwägt der schwedische Konzern Vattenfall wegen der dauerhaften Stilllegung seines Atommeilers Krümmel sogar, ein internationales Schiedsgericht anzurufen, falls eine gütliche Einigung mit Berlin nicht zustande kommen sollte. Auch die von der Bundesregierung erhobene Brennelementesteuer wollen die Konzerne dem Bericht zufolge anfechten. Bereits in der nächsten Woche wolle RWE erste Einsprüche beim zuständigen Finanzamt einlegen, schreibt das Blatt.
dapd