Von Karin Birk
Angeschlagene Kanzlerin
Vom Ruf als „eiserne Lady“ ist Angela Merkel nicht viel geblieben. Erst lehnte sie deutsches Geld für Griechenland ab, dann reiste sie mit Kreditzusagen von 22,4 Milliarden Euro nach Brüssel, um dann einem viel größeren Euro-Rettungspaket zuzustimmen. Mit 750 Milliarden Euro will man die Spekulation auf den Märkten stoppen. Deutschland ist mit 123 Milliarden Euro von der Partie oder gar mit knapp 148 Milliarden Euro. Wenn die Abgeordneten diesem Paket diese Woche ihren Segen geben, dann ist ein zentrales Element im Euro-Vertragswerk vom Tisch gewischt: Anders als bei der Gründung der Währungsunion den Deutschen versprochen wurde, haften nun Euro-Länder für die Schulden anderer Euro-Länder. Diesen Makel wird Angela Merkel nicht mehr loswerden.
Das Wochenende um den Muttertag 2010 wird die Bundeskanzlerin daher kaum vergessen. Es war mühsam genug gewesen, das Hilfspaket für Griechenland den Deutschen zu verkaufen. Doch plötzlich zeichnete der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, ein Horrorgemälde an die Wand. Wenn die Staats- und Regierungschefs nicht zu nie da gewesenen Mitteln greifen sollten, drohe zum Wochenanfang ein Chaos an den Märkten. Die Euro-Länder mit Schuldenproblemen und wirtschaftlichen Defiziten könnten an den Märkten kein Geld mehr bekommen. Letztendlich wurde nichts weniger als ein Auseinanderbrechen der Währungsunion für möglich gehalten. Grund genug für Barack Obama, sich mit einem dringenden Appell an Angela Merkel zu wenden.
Finanzminister Wolfgang Schäuble sollte am Samstag retten, was zu retten war. Doch auf dem Weg zur Sitzung in Brüssel erlitt er einen allergischen Schock. Er vertrug ein neues Medikament nicht und musste vom Flughafen direkt ins Krankenhaus gebracht werden. Der zu dieser Zeit spazieren gehende Innenminister Thomas de Maizière musste als Ersatz einfliegen. Er hat das Schlimmste verhindert: Eine direkte Anleihe der EU, die für Deutschland höhere Zinskosten bedeutet hätte, und ein Ingangsetzen der Hilfe nur mit Mehrheitsbeschluss. Doch damit nicht genug: Fast zeitgleich musste CDU-Vorsitzende Merkel in der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine herbe Niederlage einstecken. Die Aussichten für den Rest ihrer zweiten Amtszeit sind somit alles andere als günstig: Die Mehrheit für Schwarz-Gelb im Bundesrat ist dahin. Der Gesundheitszustand ihres Finanzministers gibt immer wieder Anlass zu Spekulationen. Einer ihrer Stellvertreter in der Partei, Hessens Ministerpräsident Roland Koch, prescht mit Sparvorschlägen vor. Merkel wird sich nicht mehr lange Kürzungsbeschlüssen entziehen können. Auch das wird sie kaum beliebter machen.